Politischer Selbstmord: Dornauer vor dem Aus

Ein privater Schnappschuss sorgt seit Montag für Wirbel in der österreichischen Innenpolitik. Der Tiroler Parteichef der SPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer ist beim Jagen fotografiert worden. Das wäre an und für sich noch kein Thema – läge gegen Dornauer kein aufrechtes Waffenverbot vor und wäre er nicht ausgerechnet in Gesellschaft von Signa-Gründer und Pleitier René Benko. Dornauer selbst bestreitet geschossen zu haben, der "Beutebüschel" auf seinem Kopf, der ihn als Schützen des vor ihm liegenden erlegten Tieres ausweisen soll, sei lediglich geborgt. Selbstverständlich habe er auch generell nicht geschossen, beteuerte er gestern in einem Gespräch mit Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). 

Letzterem ist in den Abendstunden dann doch noch die Hutschnur gerissen. In einem Video auf Social Media hat er seinem Unmut deutlich Luft gemacht – und von den Genossen eine klare Positionierung gefordert. Auf diese wartet man aber heute weiterhin vergeblich. Die Krisensitzungen der Landesparteien an, die Bundespartei übt sich in Schweigen. 

Dornauer selbst hat sich zumindest am Montag noch eindeutig vom – mittlerweile öffentlich bröckelndem – Rückhalt innerhalb seiner Partei überzeugt gezeigt. Wie jetzt bekannt wurde, könnte er am kommenden Montag aber schon selbst die Vertrauensfrage stellen – so ihm die eigene Partei nicht zuvor kommt. Auch wenn die eindeutige, von Mattle geforderte Positionierung auf sich warten lässt, die prominenten Stimmen, die sich für harte Konsequenzen gegenüber dem gerne mit dem Skandal liebäugelnden Tiroler aussprechen, mehren sich, der Unmut innerhalb der SPÖ wächst. 

Kein Wunder: Nach dem unerwarteten Rücktritt von SPÖ-Oberösterreich-Chef Michael Lindner am Wochenende kommt der Wirbel um das Jagdfoto zur Unzeit. Die Sozialdemokraten stehen kurz davor, in offizielle Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und einem dritten Partner, voraussichtlich den NEOS, zu starten. Die anhaltenden innerparteilichen Turbulenzen schwächen nicht nur die Verhandlungsposition der SPÖ – in der ohnehin schon unter schwierigen Vorzeichen startenden Vernunftehe ist Stabilität mehr als gefragt. 

Die Jugendorganisationen der SPÖ haben bereits offen die "Polit-Pension" für Dornauer gefordert. Offen für einen Rücktritt haben sich auch die Innsbrucker Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr und Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach ausgesprochen. "Das Maß ist voll", Dornauer füge der Sozialdemokratie "Schaden" zu, so die beiden Tiroler. 

Am Dienstag hat nun auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Dornauer über die Medien wenig uneindeutig den Rücktritt nahegelegt. "Ich bin überzeugt, wenn er in sich blickt, wird er wissen, was er zu tun hat", zitiert die Kleine Zeitung Kaiser. 

Während das Warten auf ein offzielles Statement der Bundes-SPÖ weitergeht, wird ein Verbleib Dornauers in roter Spitzenfunktion stündlich unwahrscheinlicher. Das Jagdfoto mit René Benko sei "politischem Selbstmord" gleichgekommen, attestiert der Politwissenschaftler und SPÖ-Experte Anton Pelinka heute im Ö1-Mittagsjournal. Das "Ende Dornauers" sieht er "auch und vor allem in der eigenen Partei". "Ich sehe momentan noch niemanden in der Tiroler SPÖ, der explizit für den Verbleib von Dornauer wäre und genügend Gewicht hätte, um Dornauer politisch zu retten."