Auftrag zur Regierungsbildung: Jetzt spricht Van der Bellen

Nach dem Scheitern der bisherigen Verhandlungen war FPÖ-Chef Herbert Kickl heute zu Gesprächen in der Hofburg Thema: eine mögliche Regierungsbildung.

Unmittelbar nach der Nationalratswahl hatte Van der Bellen dem FPÖ-Chef den Regierungsbildungsauftrag noch verweigert. Die Erfolgsaussichten seien zu gering, er wolle der Republik leere Kilometer ersparen, befand der Bundespräsident damals. Jetzt habe sich die Situation aber maßgeblich verändert, so das Staatsoberhaupt. Bereits am Sonntag stellte er einen möglichen Auftrag an Kickl in Aussicht und kündigte das Gespräch mit dem freiheitlichen Parteiobmann an.

Nach dem Treffen in der Hofburg hat sich Kickl bedeckt gehalten. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Presse getreten. Dafür zu sorgen, dass das Land eine arbeitsfähige Regierung hat, sei eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten. "Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit muss diese Regierung robust sein", sagt Van der Bellen. Dafür benötige sie mehr als 50 Prozent der Mandate im österreichischen Nationalrat. Herauszufinden, wie das möglich ist, sei Teil seiner Aufgaben.

Im September habe sich die Lage noch gänzlich anders präsentiert. In den letzten Tagen habe sich die Situation maßgeblich verändert. Nehammer sei zurückgetreten und habe den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Die ÖVP sei von ihrem kategorischen "Nein" zu einer Zusammenarbeit abgerückt.

"Aber es ist noch immer meine verfassungsmäßige Pflicht, die Chance auf eine Regierung mit über 50-Prozent-Mehrheit im Nationalrat auszuloten", erklärt der Bundespräsident. Deswegen habe er sich erneut mit FPÖ-Chef Kickl getroffen, um Möglichkeiten auszuloten. Themen seien neben Wirtschaft und nötiger Budgetsanierung auch die geopolitische Lage und das nötige Zusammenrücken in Europa gewesen. Österreich stehe jetzt vor schwierigen Entscheidungen. "Nicht alle Maßnahmen werden vermutlich populär sein, aber sie werden umgesetzt werden müssen", betont Van der Bellen.

Der FPÖ-Chef habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich der Verantwortung gewachsen sieht. "Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden. Und er will diese Verantwortung", so Van der Bellen. "Ich habe ihn das explizit gefragt."

Er hat FPÖ-Chef Herbert Kickl deshalb den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, so Van der Bellen. Die FPÖ werde nun das Gespräch mit der ÖVP suchen und ihn, Van der Bellen, über den Fortschritt der Gespräche auf dem Laufenden halten. "Meine Damen und Herren, ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", so Van der Bellen abschließend. "Ich werde auch weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden. Und wie immer werde ich Sie informieren, wenn es etwas Neues gibt."

Wie es jetzt mit den Koalitionsverhandlungen weitergeht, ist offen. Kickl hat ein erstes Statement im Laufe des Tages angekündigt. Auch die ÖVP möchte sich noch heute erneut offiziell äußern.