Rote Linien ade: Babler packt über Gespräche aus
- "Totengräber der politischen Mitte"
- Keine roten Linien mehr
- Interner Ärger um Dornauer und Fußi
- Rot-Blau bleibt No-Go
ÖVP, SPÖ und NEOS sind offiziell in Koalitionsverhandlungen eingetreten. In der ZIB 2 nimmt SPÖ-Chef Andreas Babler erstmals Stellung zu den laufenden Gesprächen. "Wir haben alle miteinander keine absolute Mehrheit als Partei erringen können. Im Wahlkampf wird zugespitzt, vice versa", so Babler. Nun gelte es "über den eigenen Schatten springen" und "ein konstruktives Verhältnis" aufzubauen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.
"Totengräber der politischen Mitte"
Noch vor kurzem hatte Babler Kanzler und ÖVP-Vorsitzenden Karl Nehammer als "Totengräber der politischen Mitte" bezeichnet. Die harten Worte sieht er nicht unbedingt als Hindernis in den Verhandlungen. "Da muss man drüberstehen." Im Wahlkampf sei eben von beiden Seiten zugespitzt worden, relativiert Babler: "Jetzt müssen wir alle sozusagen über unseren eigenen Schatten springen. Und miteinander ein konstruktives Verhältnis haben."
Er sei vorsichtig optimistisch, dass man zueinander finden werde. "Uns zwingt niemand, miteinander zu arbeiten, sondern es muss der Wille vorherrschen, dass wir miteinander arbeiten möchten." Dass man sich für die NEOS und nicht in den Grünen als Dritte im Bunde entschieden habe, sei wenig verwunderlich. Es sei kein Geheimnis, dass man mit beiden Parteien ein gutes Einvernehmen habe. Während man mit den Grünen eher in Bereichen wie Klimaschutz und sozialen Angelegenheiten Überschneidungen habe, stehe man den NEOS dafür im Bildungsbereich, "Modernität und einer liberalen Gesellschaftsordnung" sehr nahe.
Nach guten Gesprächen diese Woche, haben unsere Teams die Aufgabe, alles für eine nächste Runde vorzubereiten. Wir nehmen den Auftrag d. Wähler:innen ernst und arbeiten intensiv an einem Weg, das Versprechen "kein weiter wie bisher" gemeinsam umzusetzen. Am Montag geht es weiter. pic.twitter.com/Yps1R2qXyZ— Andi Babler (@AndiBabler) November 17, 2024
Keine roten Linien
Nicht nur verbale Ausritte, auch im Wahlkampf aufgestellte Bedingungen könnten zum Stolperstein in den Verhandlungen werden. Babler lässt allerdings auffallend offen, ob und wie die SPÖ bei Kernforderungen wie der Vermögens-, Erbschafts- oder Körperschaftssteuer Kompromisse einlenken könnte. In den Sondierungsgesprächen habe man sich darauf verständigt, keine roten Linien zu ziehen. "Wir werden alles in den Verhandlungen diskutieren", so der Parteichef ausweichend. Genau dafür seien die Gespräche nun da – gemeinsam Lösungen zu finden; auch und gerade angesichts der "sehr angespannten Budgetsituation" und des "riesigen Konsolidierungsbedarfs". Details, wie weit er gehen will, lässt sich Babler von Moderator Armin Wolf nicht entlocken. Einzig mit einem lässt er aufhorchen: Mit einer Nulllohnrunde für Staatsbedienstete, etwa Lehrer und Soldaten, werde man wohl nicht durchkommen.
Interner Ärger um Dornauer und Fußi
Neben den Koalitionsverhandlungen reißen die internen Querelen innerhalb der SPÖ nicht ab. Erst gestern wurde bekannt, dass der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer im Zuge der Jagdaffäre zwar als Landesparteichef zurücktritt, sein Mandat im Landtag aber behalten will. SPÖ-Chef Babler stand bereits zu Beginn des Bekanntwerdens in der Kritik, nicht deutlich genug Stellung zu nehmen. Auch jetzt hält sich Babler zurück. Dornauer habe ein freies Mandat erhalten, das sei zu würdigen. Einen Parteiausschluss will er bei Wolf auf Nachfrage nicht zur Debatte stellen. Bleibt der Parteivorstand. Babler: "Dort ist er gewählt vom Bundesparteitag. Das kann nicht der Bundesparteivorsitzende entscheiden."
Im Zuge des Wirbels um Dornauer ist aber auch Babler selbst ins Visier geraten. Dem SPÖ-Chef wird vorgeworfen, an Jagden teilgenommen und Tiere geschossen zu haben, ohne dafür zu zahlen. "Ja, das stimmt. Ich war dort und habe Hirsche geschossen, ohne dafür zu bezahlen", sagt Babler. Er habe einmal vor gut 15 Jahren einen Hirsch erlegt. Aber: Seit er Bürgermeister in Traiskirchen wurde, habe er an keinen Bezahljagden mehr teilgenommen.
Aufgebracht wurden die Vorwürfe übrigens von Rudi Fußi, der aktuell mit allen Mitteln versucht, um den Parteivorsitz zu rittern. Der Unternehmer plant, Babler an der Parteispitze abzulösen – just über die vom SPÖ-Chef erst im vergangenen Jahr geänderten Statuten. Das Vorhaben will Babler nicht kommentieren.
Rot-Blau bleibt No-Go
Eine rote Linie zieht Babler allerdings bei Koalitionen mit der FPÖ – zumindest auf Bundesebene. In den Bundesländern Steiermark und Burgenland schließen die SPÖ-Landeschefs solche Bündnisse aber nicht aus. Für Babler als Bundesparteivorsitzenden ist das "nicht okay", hält er auch diesmal fest. Er vertrete hier eine andere Position als die Landesorganisationen.
