HV: Paketflut aus Asien bedroht unseren Wohlstand
Inhalt
- Maßnahmen sind überfällig
- Auch Kommunen entgeht Geld
- Ziel: Billig-Importe eindämmen
- 150 Euro-Zollfreigrenze gehört abgeschafft
Die neuen Kontrollmechanismen – insbesondere im grenzüberschreitenden Handel mit Drittstaaten – sind laut HV ein wichtiger Schritt, um heimische Konsument:innen besser zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen für den europäischen Handel sicherzustellen. Rainer Will, Handelsverband-Geschäftsführer:
Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums ausdrücklich. Es bedroht unseren Wohlstand, dass heimische Händler strengste Vorschriften einhalten müssen, während Fernostplattformen mit überwiegend falsch deklarierten Produkten zu Dumpingpreisen den europäischen Markt fluten.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und dem Zoll ist ein deutliches Signal für den HV: Der Staat nehmet die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch außereuropäische eCommerce-Plattformen wie Temu und Shein ernst. Fakt ist: Diese Anbieter nutzen derzeit systematisch die Zollfreigrenze von 150 Euro aus, um Waren abgabenfrei auf den EU-Markt zu bringen – in der Regel ohne ausreichende Kontrolle hinsichtlich Produktsicherheit und Normkonformität.
Maßnahmen sind überfällig
„Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums ausdrücklich", betont Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Und weiter:
Es bedroht unseren Wohlstand, dass heimische Händler strengste Vorschriften einhalten müssen, während Fernostplattformen mit überwiegend falsch deklarierten Produkten zu Dumpingpreisen den europäischen Markt fluten.
Auch Kommunen entgeht Geld
Durch weniger Einnahmen bei den Kommunalsteuern verlieren alle Städte und Gemeinden an Finanzkraft, rechnet Will vor. "Daher brauchen wir eine digitale Zollmauer gegen unsichere Billigimporte – für Konsumentenschutz, Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen.“
Ziel: Billig-Importe eindämmen
Gerade im Lichte der aktuellen geopolitischen Entwicklungen und drohenden Handelsumlenkungen infolge der US-Zölle sei ein robuster Schutzmechanismus am europäischen Absatzmarkt notwendiger denn je. Der Handelsverband sieht in der Umsetzung der EU-Verordnung zur Marktüberwachung, dem gezielten Einsatz digitaler Tools wie Webcrawlern und der Mitarbeit an EU-weiten Projekten wichtige Hebel, um einem unfairen Wettbewerb im eCommerce Einhalt zu gebieten.
150 Euro-Zollfreigrenze gehört abgeschafft
Als nächsten logischen Schritt brauche es die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für jedes Drittstaatenpaket. Die EU-Kommission hat dies bereits vor mehr als zwei Monaten angekündigt, seither ist allerdings nichts mehr passiert. Der Handelsverband fordert zudem die sofortige EU-weite Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze für Direktimporte aus Drittstaaten. Bei mehrfachen, nachgewiesenen Verstößen gegen geltendes EU-Recht müssen zudem zumindest temporäre Sperren von Plattformen aus Drittstaaten erwirkt werden.
