Niko Swatek: Die Politik ist kein Fischmarkt
weekend: Uns steht mit den Europawahlen, den Nationalratswahlen und den Landtagswahlen ein Superwahljahr bevor. Für Sie ist besonders die Landtagswahl interessant. Haben Sie bereits ein Wahlziel formuliert?
Niko Swatek: Wir haben in der Steiermark viel erreicht, in vielen Bereichen, etwa bei den Kindergärten und Kinderkrippen, den Unterschied gemacht. Diesen frischen Wind wollen wir in den nächsten Landtag mitnehmen.
weekend: Der Wiedereinzug ist also das Wahlziel?
Niko Swatek: Wir haben bei der Salzburg-Wahl gesehen, dass man selbst als Regierungspartei aus dem Landtag rausfallen kann. Wir wollen in der Steiermark beweisen, dass es NEOS langfristig gibt.
weekend: Die Erfolge, die Sie genannt haben, wurden letztlich von den Regierungsparteien beschlossen. Da steht ja nicht NEOS drauf. Wie kann man das der Bevölkerung vermitteln?
Niko Swatek: (lacht) Bei einem Interview etwa. Ich glaube, es wissen viele Steirerinnen und Steirer, was wir in den letzten Jahren getan haben und dass es wichtig ist, uns weiterhin im Landtag zu haben. Aktuell nehmen wir uns der ORF-Landesabgabe an, die es nur in ganz wenigen Bundesländern noch gibt. Seit 1975 hat man den Bürgern über 700 Millionen Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen. Wir gehen jetzt den Weg zum Verfassungsgerichtshof, weil wir wollen, dass die Menschen entlastet werden.
weekend: Die FPÖ geht da aber noch einen Schritt weiter und will die ORF-Gebühr überhaupt abschaffen. Wäre das nicht noch besser für den Bürger?
Niko Swatek: Nein, denn die FPÖ redet immer nur davon, etwas zu tun. Wir machen tatsächlich etwas dafür. Die FPÖ setzt auf Populismus, wir auf Ideen.
Seit 1975 hat man den Bürgern über 700 Millionen Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen.
weekend: Sind Ideen nicht manchmal zu leise im Vergleich zum Populismus?
Niko Swatek: Ich habe die Überzeugung, dass die Politik kein Fischmarkt ist. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Politikers ist, sich auf ein Podest zu stellen und die ganze Zeit laut zu schreien. Meinem Verständnis nach muss ein Politiker den Bürgern zuhören und dann die besten Ideen entwickeln. Die Welt ist nicht immer schwarz oder weiß, sondern es gibt auch Grautöne. Und wir haben den Mut, diese Grautöne anzusprechen und verlieren uns nicht im Populismus und Pessimismus.
weekend: Mittlerweile liegt die FPÖ allerdings mit diesem Konzept bundesweit bei rund 30 Prozent. Wie demokratiegefährdend ist diese Entwicklung?
Niko Swatek: Es ist wohl jedem klar, dass wir NEOS gänzlich andere Werte vertreten als die FPÖ und auch anders handeln und denken. Aber ich würde nicht sagen, dass eine Partei, die von 30 Prozent der Bevölkerung gewählt wird, in unserer Demokratie keine Legitimation hat. Wir werden andererseits nicht mit einer Partei koalieren, die den Populismus und Pessimismus in den Vordergrund stellt.
Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die den Populismus und Pessimismus in den Vordergrund stellt.
weekend: Warum wählen die Menschen Pessimismus und Negativität?
Niko Swatek: Es ist leicht, alles schlecht zu reden. Es hat sich als gute Wahltaktik herausgestellt, Pessimismus zu verbreiten und populistische Lösungen auf den Tisch zu legen. Selbst wenn man weiß, dass die oft nicht funktionieren.
weekend: Auch das Klima ist pessimistisch besetzt. Bei dem Thema hört man von NEOS relativ wenig. Wird der Klimaschutz überbewertet?
Niko Swatek: Ganz und gar nicht. Ich habe eher den Eindruck, dass ich bei jedem Interview danach gefragt werde. Ich kämpfe dafür, dass die Bodenversiegelung in der Steiermark ein Ende findet. Kein Zaster mehr fürs Pflaster lautet mein Grundsatz. Es wird durch die Klimaveränderung noch mehr Regen geben und das Wasser kann durch die Bodenversiegelung nicht mehr versickern. In der Steiermark erhalten Gemeinden viel Kommunalsteuer, wenn sie viel zubetonieren. Das ist ein echter Systemfehler, der aufgelöst werden muss.
weekend: Zum Abschluss eine philosophische Frage. NEOS sind gesellschaftspolitisch links verortet, wirtschaftspolitisch rechts. Würden Sie diesen Satz unterschreiben?
Niko Swatek: Nein, weil ich vom „Links-Rechts-Denken“ nichts halte. Wir sind aber davon überzeugt, dass Vielfalt unsere Gesellschaft voranbringt. Wir wollen, dass die Menschen bei finanziellem Spielraum möglichst viel Freiheit haben.
