Wahlbetrug: FPÖ-Anhängerin fälscht Unterschriften

In Payerbach, Bezirk Neunkirchen, ist es zu einer Fälschung auf der FPÖ-Unterstützungsliste für die Gemeinderatswahl gekommen. Wie mehrere Medien berichten, hat eine Frau die Unterschriften ihres Mannes und ihres Sohnes gefälscht und sich inzwischen selbst angezeigt. Der Fall hat keine Auswirkungen auf die Wahl, wirft aber Fragen zu weiteren möglichen Unregelmäßigkeiten auf.

Zufällige Entdeckung

Aufgedeckt wurde die Fälschung nur durch Zufall. „Ein Kollege der Gemeindewahlbehörde hat mit einem Payerbacher gesprochen und im Gespräch stellte sich heraus, dass der Herr gar nicht für die FPÖ unterschrieben habe“, erklärt Bürgermeister Jochen Bous (Pro Payerbach) gegenüber der Kronen Zeitung. Die Ehefrau des Mannes habe ihn und den gemeinsamen Sohn ohne deren Wissen auf die Liste gesetzt.

Keine Konsequenzen

Laut Bürgermeister Bous hat der Vorfall keine Auswirkungen auf die Gemeinderatswahl, da die FPÖ ohnehin mehr als die erforderlichen 21 Unterstützungserklärungen gesammelt hat. Trotzdem fragt sich Bous: „Wie viele Unterschriften sind dann vielleicht noch gefälscht?“

FPÖ spricht von Täuschung

FPÖ-Bezirksparteiobmann Jürgen Handler reagiert gegenüber der "Krone" auf die Vorwürfe: „Die eingereichten Listen wurden ordnungsgemäß auf die Richtigkeit der Angaben überprüft. Dass die FPÖ Payerbach hier ganz offensichtlich getäuscht wurde, liegt auf der Hand.“ Er schließt aus, dass weitere Unterschriften gefälscht wurden. Für zusätzliche Schritte sieht er keine Veranlassung, da bereits Selbstanzeige erstattet wurde.

Kritik von Koalitionspartner

Der Koalitionspartner reagiert verstimmt. Scharfe Kritik kommt von Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP. In einer Pressemitteilung zeigt er sich besorgt: „Es ist höchst bedenklich, dass es in Payerbach zu gefälschten Unterschriften auf FPÖ-Unterstützungserklärungen gekommen ist. Dies wirft ernste Fragen zur Glaubwürdigkeit und zum Umgang mit demokratischen Prozessen auf. Es braucht eine vollständige und transparente Aufarbeitung.“