Bundespräsident greift durch: Blümel wird exekutiert
Hat der U-Ausschuss alle nötigen Akten erhalten? Seit Monaten schäumt die Opposition und wirft Finanzminister Blümel Zurückhaltung wichtigen Materials vor. In ihrer Not hat sie mit Bitte um Exekution der Daten an die Hofburg gewandt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat jetzt das Wiener Straflandesgericht mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt. Ein Novum in der Zweiten Repulik.
Wiener Straflandesgericht wird aktiv
Bei der Exekutions-Aufforderung handelt es sich nicht um ein Straf-, sondern um ein Verfahren zur Informationssicherung. Wie das Gericht in dieser Causa vorgehen wird, ist nicht noch nicht gänzlich klar. Die Anordnung des Bundespräsidentin, wird an einen Richter oder eine Richterin des Gerichts weitergegeben. Dieser bzw. diese müsse dann entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. Was genau in der Anordnung steht, ist noch nicht klar. Prinzipiell könnte die Untersuchung zum Beispiel auch so aussehen, dass sich Datenspezialist*innen an die Computer im Ministerium setzen. „Mein Haus steht mit voller Kooperationsbereitschaft zur Verfügung“, betont der Finanzminister.
Wettlauf gegen die Zeit
Auch wie lange die Prüfung dauern wird ist noch nicht klar. Fix ist: Die Untersuchung ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Der U-Ausschuss läuft im Juli aus, danach sind die Unterlagen unbrauchbar.Die Opposition hofft jetzt auf eine Verlängerung des Ausschusses. Dafür bräuchte man aber die ÖVP oder die Grünen an Board. Und dafür stehen die Sterne alles andere als günstig.
Die einen sagen so, die anderen sagen so. Ich bin kein Hellseher.
VdB ist konsterniert
Das Staatsoberhaupt wirkt unterdessen über sein nötiges Einschreiten verwundert und versucht zu kalmieren. Nachdem er die Aufforderung der Oppostion im Mai an den Verfassungsgerichtshof weitergespielt hat, hat dieses den Fall nun zurück gespielt. Da er nicht persönlich prüfen und Beurteilen könne, ob die Unterlagen vollständig sind, habe er das Straflandesgericht mit der Untersuchung beauftragt."Die einen sagen so, die anderen sagen so. Ich bin kein Hellseher", so der Bundespräsident.
