Karl Nehammer bekräftigt heute seine Meinung. Er will nicht mit Herbert Kickl zusammenarbeiten.
Nehammer schließt Gespräche mit Kickl dezidiert aus.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Politik
Nehammer schließt Gespräche mit Kickl dezidiert aus.
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Verhandlungen: So reagiert die ÖVP auf Kickl-Vorschlag

16.10.2024 um 17:26, Stefanie Hermann
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Herbert Kickl hat der ÖVP heute öffentlich einen Vorschlag zu Sondierungsgesprächen vorgelegt. Die Volkspartei reagiert deutlich auf den Plan des FPÖ-Chefs.

Nach dem angeordneten Gespräch mit Karl Nehammer (ÖVP) hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl heute erstmals zu Wort gemeldet. Der ÖVP hat er dabei ein offenes Angebot für Sondierungsgespräche gemacht und sogar einen entsprechenden Plan dargelegt. Bei der Volkspartei bleibt man auf Kurs und zeigt Kickl weiter die kalte Schulter.

Nehammer erteilt Kickl Abfuhr

Via X bekräftigt Bundeskanzler Karl Nehammer seine Position. Wie nach dem Gespräch mit Kickl bereits betont, sei er nicht bereit zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter Kickl. "Meine Einschätzung über Herbert Kickl entspringt nicht persönlichen Befindlichkeiten oder Antipathien", stellt er klar. "Sie beruht auf Worten und Taten von Kickl. Ich habe das vor der Wahl gesagt, selbstverständlich stehe ich auch nach der Wahl zu meinem Wort."

Interna ausgeplaudert

Rückendeckung erhält Nehammer von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der nach dem medialen Duell mit Kickl heute via Aussendung erneut ausrückt: "Kickl hat heute selbst unmissverständlich klargestellt, dass es eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nur mit ihm als Kanzler gibt. Das wird es mit der Volkspartei aber nicht geben: Bundeskanzler Karl Nehammer wird Herbert Kickl nicht den Steigbügelhalter machen."

Für Stocker ist klar: "Kickl bleibt ein Spaltpilz, kein Brückenbauer oder Kanzlerkandidat." Versöhnliche Töne sucht man in der Aussendung unterdessen vergeblich. "Kickl versucht verzweifelt, Kanzler zu werden, agiert dabei wehleidig und durchschaubar. Im FPÖ-Chef sieht die ÖVP weiterhin keinen geeigneten Partner für eine Regierungszusammenarbeit. Er sei zu sprunghaft, verbreite Misstrauen und Zwietracht. Was Stocker besonders sauer aufstoßt: Der Inhalt des Gesprächs sei vertraulich gewesen, Kickl habe damit Interna ausgeplaudert. „Mit so jemandem führt man kein zweites Gespräch.“ Für die Volkspartei ist klar, dass Karl Nehammer als Bundeskanzler nicht den „Steigbügelhalter“ für Kickl machen wird.

Inhaltliche Ablehnung

Auch inhaltlich lässt Stocker kein gutes Haar am blauen Parteichef. "Wichtige Projekte wie der Schutz der Bevölkerung mithilfe des Raketen- und Drohnenschutzschirms Sky Shield und der Messengerdienst-Überwachung bei Terrorverdacht sind mit Kickl unmöglich umzusetzen", hält Stocker wesentliche Differenzen fest.

Zudem versuche Kickl, sich jetzt mit dem Wirtschaftsprogramm der ÖVP zu schmücken, präsentiere sich plötzlich als Befürworter von steuerlichen Entlastungen und Investitionsprämien. Sowohl gegen die geforderte KÖSt-Senkung als auch die Investitionsprämie habe er im Parlament seine Stimme abgegeben.

Ein rotes Tuch ist dem Generalsekretär auch Kickls Haltung zur EU. Im blauen Positionspapier ist die Rede vom Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Stocker ortet darin eine verdeckte Ablehnung der Europäischen Union.

Klare Absage an Kickl

„Es gibt in Österreich kein Mehrheitswahlrecht unter dem Motto ‚The Winner Takes It All‘. Sondern es gibt ein Kooperationsmodell.“ Ein Modell, für das Kickl laut Volkspartei kaum infrage kommt. Schließlich habe er jahrelang gegen andere Parteien und Politiker gewettert und alle Brücken abgerissen.

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