Keine Koalition: ÖVP macht FPÖ-Wählern Versprechen

Während Herbert Kickl heute den Anspruch auf den Regierungsbildungsauftrag und den Kanzler-Sessel bekräftigt, hält die ÖVP an ihrer Position fest. Wie Generalsekretär Christian Stocker in einer ersten offiziellen Reaktion bestätigt, bleibt die Volkspartei bei ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit. 1,3 Millionen Wähler hätten sich mit ihrer Stimme für die ÖVP bewusst gegen eine Regierungsbeteiligung der Kickl-FPÖ entschieden.

In einer ersten Reaktion ist Generalskretär Stocker heute für die ÖVP vor die Presse getreten. Teilweise könne er den Aussagen des blauen Parteiobmanns zustimmen. Tastächlich sei man der Meinung, "dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zu Verhandlungen erhalten sollte", so Stocker. Aber: Bereits im Sommer habe man festgehalten, dass man mit der FPÖ unter Kickl keine Koalitionsverhandlungen führen werde. "Wir stehen selbstverständlich auch nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben", betont Stocker.

In seiner Rede hat Kickl heute eine Aufgabe der ÖVP-Blockade gefordert. Die ÖVP müsse den Wählerwillen akzeptieren. "Auch hier haben wir eine andere Sicht auf die Dinge", stellt Stocker klar. 1,3 Millionen Wähler hätten Karl Nehammer und der Volkspartei ihre Stimme gegeben und sich damit klar gegen Herbert Kickl ausgesprochen. "In Österreich gibt es kein Mehrheitswahlrecht. Es braucht Koalitionen, die Mehrheit ist in der Mandatsmehrheit im Parlament nötig." Und noch etwas hält Stocker fest: "Kickl wurde nicht zum Kanzler gewählt."

Zudem brauche man die Akzeptanz in der Gesellschaft, und die sei bei Kickl nicht gegeben. Man brauche sich auch nicht zu wundern, wenn man Mitbewerber fünf Jahre als Volksverräter und Diktator beschimpfe, dass dann niemand zu Gesprächen bereit sei.

Auch inhaltlich sei man nicht so nah, wie das der FPÖ-Vorsitzende immer wieder betone. "Vor allem das Wirtschaftsprogramm haben die Freiheitlichen nicht verstanden", so Stocker. In der Vergangenheit hätte es im Parlament immer wieder blaue Stimmen gegen die Vorhaben der ÖVP gegeben. Dabei hätte es sich häufig um Maßnahmen für die Wirtschaft gehandelt. Auch in puncto Sicherheit habe man zu wenig Schnittmengen. So habe Kickl als Innenminister nicht nur den Verfassungsschutz zerschlagen und Österreich isoliert. Er sei auch gegen Skyshield und gegen die Überwachung von Messengerdiensten. 

Wer sich in Verschwörungstheorien verliert und meint, dass die WHO eine Weltregierung plane und die Vorbereitungen dazu in Davos laufen, sei kein möglicher Partner.

"Uns trennen programmatisch, weltanschaulich und persönlich Welten. Eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl kommt für die Volkspartei nicht in Frage", fasst Stocker zusammen.

Sie, die "trotz Herbert Kickl" bei der FPÖ das Kreuz gemacht haben, wolle man mitnehmen. Ihre Stimmen verstehe man als Wunsch nach Veränderung – und Auftrag. „Wir werden auf die 1,4 Millionen Wähler nicht vergessen!“

Details zu den kommenden Gesprächen wollte sich Stocker nicht entlocken lassen. In einem Nebensatz lässt er jedoch durchblicken, dass es in der FPÖ durchaus Personen gibt, mit denen er sich eine Zusammenarbeit vorstellen könnte. Wer das sei, will er nicht sagen.