Geheimnisvolle Mappe: Das steht im FPÖ-Plan

Nach dem vom Bundespräsidenten angeordneten Treffen haben Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) Stellung bezogen. Während Nehammer eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl weiter ausschließt, sieht der blaue Parteichef die Lage differenzierter. Für ihn sei es noch kein Ende der Gespräche, betont er heute im ersten Statement. Im Gegenteil. Er habe Nehammer ein detailliertes Angebot zu Sondierungsgesprächen unterbreitet – Themen- und Zeitplan inklusive. Zum Auftakt der Erklärung wurde besagtes Papier anwesenden Journalisten in einer geheimnisvollen Mappe ausgehändigt. Im Anschluss wurde sie auch auf der Website der FPÖ zum Download bereitgestellt. Man wolle so transparent wie möglich vorgehen, heißt es von Seiten der Freiheitlichen. Und das steht im FPÖ-Fahrplan.

Zunächst stellt die FPÖ die wichtigsten "Sofortmaßnahmen" vor. Dass die Beziehung zwischen Blau und Türkis nicht unbedingt die beste ist, erkennt man bereits auf Seite 1. "Vertrauensbildung" ist der erste Punkt, bevor es mit Budget und Wirtschaftsstandort weitergeht.

Als erste Maßnahme sei es wichtig, das gegenseitige Vertrauen (wieder) herzustellen. Insbesondere vor der Ibiza-Affäre sei die Zusammenarbeit gut gewesen, zu diesem Punkt will man wieder zurückkehren. "Causa Ibiza finita: Kurz und Strache ist weg" heißt es dazu grammatikalisch nicht ganz sauber, aber unmissverständlich im Maßnahmenplan. Im Weiteren müsse ein gemeinsamer Kassasturz gemacht werden, inklusive transparenter Prognosen. Außer Streit stellen will die FPÖ dabei auch die Bedeutung des Europäischen Wirtschaftsstandorts, dessen Wichtigkeit Kickl auch in seinem Statement betont hat.

Im zweiten Punkt sollen gewisse Sofortmaßnahmen ehestmöglich außer Streit gestellt werden, ein Block, den man als Forderungskatalog oder Zielsetzung einer potenziellen blau-türkisen Regierung sehen könnte. Der Fokus liegt hier einerseits klar auf der Budgetsituation, andererseits auf der Wirtschaftsleistung. In puncto Budget geht es vor allem um die Bremsung des Schuldenanstiegs. Neben einem ausgeglichenen Budget, der Überprüfung öffentlicher Ausgaben und kostensenkender Maßnahmen findet sich hier etwa auch die Evaluierung der Bildungskarenz.

Für den Wirtschaftsstandort möchte man Impulse setzen und die Leistungsbereitschaft stärken. Ein klares "Nein" zu neuen Steuern findet sich hier ebenso wie der Wunsch nach einem Deregulierungspaket und einem Schwerpunkt zum Thema "Leistbares Wohnen".

"Die Maßnahmen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar, sondern bilden das Angebot für eine rasche Übereinkunft als Sofortimpuls zur Sicherung des Standorts Österreich", heißt es am Ende des Kapitels.

Auch für die Sondierungsgespräche hat man schon einen konkreten Themenfahrplan ausgearbeitet. In sechs Themenblöcken soll an je drei Verhandlungstagen eine gemeinsame Basis gefunden werden. Überraschenderweise steht dabei nicht das Thema "Migration und Asyl" an erster Stelle. Wohl in dem Wissen, dass es es sich für den gewünschten Koalitionspartner um ein absolutes Schlüsselthema handelt, eröffnet die FPÖ, ähnlich wie bei den Sofortmaßnahmen, mit dem Block "Wirtschaft und Standort". In Stichworten halten die Freiheitlichen dabei fest, was ihnen wichtig ist. Auf den ersten Blick wirken die Überschriften durchaus verträglich. Schwierig könnten sich aber Punkte wie "Nein zu Skyshield" und "aller Abkommen und völkerrechtlicher Verträge" gestalten. Die Details zu den Sondierungsthemen:

Stichworte für die Verhandler: Förderung des Wirtschaftsstandorts, Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen, Reduktion der Energieabhängigkeit und Förderung des Produktionsstandorts Österreich.

Die Stichworte: gerechte Gehälter durch Senkung der Lohnnebenkosten, Förderung von Unternehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen, steuerliche Entlastungen für Berufseinsteiger und Ältere, steuerliche Altersboni, faire Pensionserhöhungen.

Die Stichworte: Verstärkung des Grenzschutzes ("Festung Österreich", Asylanträge nur von Personen, die kein sicheres Drittland passiert haben, Asyl mit Ablaufdatum, konsequente Abschiebungen bei negativen Bescheiden, kein Familiennachzug ins Sozialsystem, Wettbewerb um die besten Köpfe.

Die Stichworte: Zentrale Zielsteuerung in der Pflegepolitik, Ausbildung von Ärzten, bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für Pflegekräfte, eingeschränkte Versorgung für illegale Zuwanderer.

Die Stichworte: besonderer Schutz von Frauen und Kindern, Strafmündigkeitsalter senken, politischen Islam verbieten, Schutz der Neutralität, kein NATO-Beitritt, keine Beteiligung an Skyshield.

Die Sichtworte: Ausbau der direkten Demokratie, Schutz der freien Meinungsäußerung ("Nein zu Zensur, Woke- und Gender-Diktaten"), Aufarbeitung der Corona-Politik, Überprüfung aller Abkommen und völkerrechtlicher Verträge.