Wahlmanipulation: Kickl erhebt schwere Vorwürfe

Erstmals nach der Aufforderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gesprächen hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl ausführlich geäußert. Erneut richtet er scharfe Worte Richtung Hofburg. Auch gegenüber möglichen Koalitionspartnern spart er nicht an Kritik. Im Gegenteil: Kickl teilt heftig aus.

Tagelang hat sich FPÖ-Chef Kickl ungewohnt bedeckt gehalten, jetzt äußert er sich erstmals detailliert zur Aufforderung aus der Hofburg. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Zuletzt hat sich die FPÖ bei der Landtagswahl in Vorarlberg um 14 Prozentpunkte auf knapp 28 Prozent der Stimme sogar verdoppelt. "Die blaue Erfolgswelle rollt weiter", attestiert Kickl. "Die Serienverlierer, damit meine ich ÖVP, SPÖ und Grüne verlieren weiter, da hat sich auch in Vorarlberg nichts geändert", schießt der gebürtige Kärntner scharf. 

"Ich habe den Eindruck gewonnen, dass an der Spitze der Volkspartei und Sozialdemokraten die Sicht auf das Wahlergebnis vernebelt und getrübt ist. Dass beide versuchen wollen, das Machtwort der Wähler und Wählerinnen vom Tisch zu wischen", holt Kickl aus. Statt um Offenheit, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein, gehe es für die Handelnden um Parteitaktik und "Spielchen im Dienste des Machterhalts". "Staatspolitische Unreife" lenke das Verhalten. 

Einen Beweis darin sieht Kickl im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Budgetdefizits wenige Tage nach der Wahl. Die Staatsschulden seien vor der Wahl bewusst verschwiegen worden. "Wahlmanipulation" könne man das sogar nennen, so Kickl. Dazu wolle er aber an einer anderen Stelle gesondert und ausführlich äußern, kündigt er an.

"Jetzt muss ich ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern", packt Kickl über sein Vieraugengespräch mit Van der Bellen aus. Am Ende des rund 90-minütigen Termins habe Van der Bellen herumgedruckst und zu verstehen gegeben, dass er gar nicht verstehe, warum er – der Bundespräsident – für die Regierungsbildung zuständig sei, schildert der Parteichef. Dabei habe sich der Bundespräsident das selbst zuzuschreiben. Sowohl 2017 als auch 19 wurde ein Auftrag zur Regierungsbildung vergeben, es sei demokratische Praxis und Tradition, dass der Bundespräsident die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Bildung könne dann gelingen oder scheitern. "Das weiß man erst, wenn man es probiert hat. Man kann keine Regierung bilden, ohne zu versuchen, eine Regierung zu bilden."

An der Unklarheit sei folglich der Bundespräident schuld. Das Wahlergebnis sei "glasklar", es gebe nur einen einzigen Gewinner, kommt Kickl zu seiner Kernbotschaft. Nicht nur die FPÖ, auch er selbst als Parteichef liege in puncto Vorzugsstimmen deutlich vor Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ). Der Regierungsbildungsauftrag hätte von Van der Bellen im Sinne der Klarheit an die FPÖ vergeben werden müssen.

Der jetzt eingeschlagene Weg sei nicht richtig und nicht logisch, erklärt Kickl im Detail. Er hinterfragt, weshalb Van der Bellen überhaupt den Auftrag zu Gesprächen erteile, wenn er sagt, dass niemand verhandeln wolle. Das sei nur logisch, wenn er der Meinung ist, dass sich doch was bewegen könnte – und dann könne er gleich einen Regierungsbildungsauftrag vergeben. Vielleicht habe man aber auch Angst, dass sich in Verhandlungen etwas bewegen könnte. "Ein abgekartetes Spiel" unterstellt der Parteivorsitzende indirekt.

Erneut lässt Kickl keinen Zweifel daran, in welcher Rolle er sich und die FPÖ sehe. Für die Freiheitlichen erhebt er den Führungsanspruch in der Regierung. Wähler würden sich eine Mitte-Rechts-Koalition wünschen und hätten auch die Reihung vorgegeben. "An nichts anderem als der Wählerentscheidung haben sich die Parteien zu orientieren."

Die stimmenstärkste Partei solle den Kanzler stellen. Es gehe nicht um Sympathien oder Antipathien. "Wer das zu seiner Entscheidungsgrundlage macht, zeigt allein dadurch, dass er dem Profil eines Bundeskanzlers nicht entspricht." Die vernünftigen Kräfte in der ÖVP seien jetzt gefordert, fasst Kickl zusammen.