Kanzler-Machtwort: Kein Bundesheer-Einsatz in Ukraine

Die in den letzten Tagen vieldiskutierte Frage, ob sich Österreich an einem humanitären Minenräumungs-Einsatz beteiligen soll, spaltet die heimische Innenpolitik. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt jetzt klar, dass es keinen Einsatz österreichischer Soldaten geben wird, so lange in der Ukraine Krieg herrscht.

Van der Bellen mit Vorstoß

Am Rande des Europaratsgipfels in Island forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seines Zeichens immerhin Oberbefehlshaber des Bundesheeres, dass Österreich "Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete" leistet. Dies solle im Rahmen eines humanitären Einsatzes geschehen. Auch NEOS und Grüne sprechen sich für einen solchen Einsatz aus. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigt dem Bundespräsidenten hingegen die kalte Schulter.

Kickl pocht auf Neutralität

Wenig überraschend reagiert die FPÖ auf den Vorschlag Van der Bellens. Parteiobmann Herbert Kickl würde durch so einen Einsatz die österreichische Neutralität verletzt sehen. "Den Präsidenten muss bei dieser Ansage wohl der Teufel geritten haben", so der FPÖ-Chef. Experten schließen sich der Meinung Kickls allerdings nicht an. "Lassen Sie mich die Neutralität zusammenfassen. Österreich dürfte so gut wie alles machen (außer NATO-Beitritt und fremde Militärbasen auf seinem Gebiet zulassen). Österreich möchte so gut wie nichts machen. That’s it, es ist am Ende des Tages wirklich so simpel", schreibt etwa Völkerrechtler Ralph Janik auf Twitter.

Keine österreichischen Soldaten

Die Diskussion kochte so hoch, dass sich Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Machtwort genötigt sieht: "Es wird kein österreichischer Soldat für einen operativen Einsatz zur Räumung von Minen ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist", stellt der Bundeskanzler am Freitag klar. Ebenso wie Kickl betont Nehammer, dass ein solcher Einsatz im Hinblick auf die Neutralität problematisch wäre. In der Regel würden derartige Operationen von privaten Unternehmen oder internationalen Organisationen durchgeführt. "Österreich prüft derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative", heißt es aus dem Kanzleramt.