Klare Ansage: Kaiser lehnt Koalition mit FPÖ ab

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält bei der Nationalratswahl im Herbst einen Dreikampf um den ersten Platz zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ für wahrscheinlich. Eine Koalition mit der FPÖ könne sich Kaiser danach aber nicht vorstellen, erklärte er im Interview mit der APA. Und: Eine angekündigte monetäre Kindergrundsicherung in Kärnten wird es in der geplanten Form nicht geben.

Für eine solidarische Leistungsgesellschaft

Die Schwerpunkte der Landes-SPÖ für die bevorstehende Nationalratswahl könne Kaiser in wenigen Sätzen zusammenfassen: "Wir setzen uns für eine gerechte, eine solidarische Leistungsgesellschaft ein." Die Arbeitsmarktsituation und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit müsse gegeben sein, wozu wirksamere Mittel gegen die Teuerung notwendig seien. "Es stellt sich als Versäumnis heraus, dass die Vorschläge, die die Sozialdemokratie gemacht hat, nicht beachtet wurden von der Bundesregierung, sondern eher sehr klientelorientiert gefördert wurde", kritisiert der Landeshauptmann. Für basale Dinge wie leistbares Wohnen und amtliche Preiskontrollen bei Grundnahrungsmitteln sowie in der Energie-Grundversorgung müsse gesorgt sein.

Gesamtgesellschaftliche Konzeption

Angesprochen auf konkrete Maßnahmen in diesen Bereichen spricht Kaiser davon, dass die SPÖ ein Gesamtprogramm in eine Regierung mit einbringe, die "eine gesamtgesellschaftliche Konzeption" umfasse "und nicht nur Schlagworte" herausnehme, "wie es manche mitbewerbende Parteien tun" würden. Auf die Frage, wann die Bevölkerung in diesen Bereichen mit Erleichterungen rechnen könne, antwortet der Landeshauptmann: "Sobald die SPÖ in einer Regierung ist und diese Punkte auch in ein Regierungsprogramm einbringt."

Absage an Koalition mit FPÖ

Was die Chancen der SPÖ bei der bevorstehenden Nationalratswahl angeht, will sich Kaiser auf keinen konkreten Platz festlegen: "Es ist von Platz eins bis drei alles möglich." Ein Dreikampf um den ersten Platz zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ sei sehr wahrscheinlich. Es könne sehr eng werden. Eine mögliche Dreierkoalition mit NEOS oder Grünen sei für den Kärntner Landeshauptmann nicht nur vorstellbar, sondern er betont, dass er 2013 der Erste war, der auf Landesebene eine Dreierkoalition in der Zweiten Republik in Österreich zustande gebracht hatte. Eine Koalition mit der FPÖ sei für die SPÖ nicht vorstellbar, dazu brauche es "größere Übereinstimmungen und vor allem klare, unmissverständliche Zielformulierungen", so Kaiser.

Blau-Schwarz verhindern

Auf die Aussage des SPÖ-Klubobmanns Philip Kucher angesprochen, die Sozialdemokratie sei die einzige Partei, die verhindern könne, dass Herbert Kickl (FPÖ) Kanzler wird, betont Kaiser, die SPÖ müsse so stark werden, dass sich eine Zweierkoalition zwischen FPÖ und ÖVP nicht ausgeht. Und: "Ich glaube, dass eine Sozialdemokratie in der Bundesregierung jedenfalls dringend notwendig ist und vor allem im sozialen Bereich ausgewogener, gerechter agiert, als es die derzeitige Bundesregierung getan hat." Kaiser spricht die Verteilungsfrage an: "Ist es gerecht, wenn das reichste ein Prozent Österreichs mehr hat als die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher?" Die Frage nach einer möglichen Steuer für Superreiche und ob diese Koalitionsbedingung werden solle, will Kaiser nicht konkret beantworten. Er setze sich jedenfalls für ein gerechteres Abgabensystem ein.

Arbeitszeitverkürzungen debattieren

Die Frage, ob der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler die Themen richtig gesetzt habe, beantwortet Kaiser mit: "Meine wesentlichen Punkte sind in großem Einklang mit jenen, die wir an der Spitze der Sozialdemokratie für diese Wahlbewegung haben." Wie er denn zur 32-Stunden-Woche stehe? "Menschen müssen entlastet werden, bevor sie ausgebrannt sind." Es sei eine permanente Debatte über die Verkürzung der Arbeitszeit zu führen. Dies könne jedoch nicht alle Sparten gleichermaßen betreffen und in gewissen Situationen - wie bei Katastrophen - müsse es möglich sein, zusätzliche Leistungen einzufordern.

Große ideologische Bandbreite

Zur Stellungnahme des Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreters Georg Dornauer (SPÖ) in Sachen Migration und Sicherheit - "eine klare Linie sei zentral, um die rechte Partei zu egalisieren" - verweist Kaiser auf den Kaiser-Doskozil-Plan, dem Dornauer zugestimmt habe. Angesprochen auf Pläne für eine Reform der Sozialhilfe für Migranten in Kärnten spricht sich der Kärntner Landeshauptmann für eine "vernünftige Regelung" aus, die "österreichweit einheitlich sein soll". Ob die Bundes-SPÖ mehr "in die Mitte" rücken müsse? Kaiser: "Die Bandbreite der Sozialdemokratie geht von links bis weit in die Mitte hinein." Auf den Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP) einen sogenannten Asylkodex einzuführen, verweist Kaiser wieder auf den Kaiser-Doskozil-Plan in seiner überarbeiteten Form.

Babler authentischster Spitzenkandidat

Zurückhaltend gibt sich Kaiser bei der Frage, ob der Bundesparteivorsitzende unbestritten sei und Chancen auf das Kanzleramt habe: "Die Chance für die SPÖ mit Andi Babler ist da. Was nach einer Wahl ist, soll nach einer Wahl debattiert werden." Babler sei jedenfalls "der mit Abstand authentischste Spitzenkandidat". Die Zusammenarbeit mit den anderen SPÖ-Landesregierungen beschreibt Kaiser als "sehr gut". In Sachen Koralmbahn betont er die Wichtigkeit eines Halts am Bahnhof Kühnsdorf, dies sei "eine unabdingbare Voraussetzung, weil die Koralmbahn ein transeuropäisches Netzwerk ist" und dazu gehöre auch eine adäquate Verbindung zu Slowenien.

Keine konkreten Sparpläne

Konkrete Pläne in Sachen Sparkurs auf Landesebene könne Kaiser noch nicht bekannt geben. Die Zielvorgabe mit neun Prozent Einsparungen würde jetzt auf Beamtenebene ausgearbeitet, die Vorschläge dann politisch bewertet und im Dezember in einem Budgetvoranschlag im Kärntner Landtag beschlossen. Auf die Frage, welche Bereiche fix von den Einsparungen ausgenommen seien, antwortet der Landeshauptmann: "Fix ist nix." Die beitragsfreie Kinderbetreuung soll es aber weiterhin geben, die geplante monetäre Kindergrundsicherung jedoch nicht. Diese sei in der "Wohnbeihilfe neu" enthalten und könne noch auf andere Bereiche erweitert werden. Kaiser dazu: "Ich halte es sogar für besser, dass es Sachleistungen sind, die zu einer gesellschaftlichen Teilhabe führen".

Harris-Fan

Auf die Frage der Stimmung in der Kärntner Koalition gibt sich Kaiser zurückhaltend. In Sachen Klima lobt der Landeshauptmann die Arbeit des Klimarats. Bis Oktober sollen weitere Vorschläge eingebracht werden. Kaiser betont jedoch, dass in vielen Bereichen der Bund zuständig sei. Er hoffe, im Lauf des nächsten Jahres eine Klimaagenda beschließen zu können. Zum Weltgeschehen und einer möglichen US-Präsidentschaft Donald Trumps äußert sich Kaiser wie folgt: "Ich glaube, die Zeit ist reif für eine Präsidentin. Das würde Österreich, Europa, der Welt guttun."