Geheime Inhalte: Regierung schweigt vor Klausur
Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zieht sich die Regierung zu einer zweitägigen Klausur ins Bundeskanzleramt zurück. Start ist am Dienstagmittag mit einem gemeinsamen Medientermin der drei Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Geheimhaltung der Inhalte
Sparsamkeit steht dieser Tage nicht nur im Budget, sondern offenbar auch auf der kommunikativen Agenda. Während sonst zumindest im Vorfeld Eckpunkte durchklingen, hält sich die Regierung diesmal auffallend bedeckt: kein Programmpunkt, kein Themenschwerpunkt – zumindest nicht offiziell. Bis zum Montag vor dem Treffen wurde von offizieller Seite nichts zu den geplanten Inhalten preisgegeben.
Überwachung von Messenger-Diensten
Im Zentrum der Gespräche dürfte es aber erneut um den Umgang mit Gefährdern und die geplante Überwachung von Messenger-Diensten stehen. Dass sich die Regierung hier kommunikativ zurückhaltend gibt, ist wenig überraschend. Bislang hat man sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
Innenminister Gerhard Karner will dazu einen seit einem Jahr vorliegenden Gesetzesentwurf einbringen, der staatliche Zugriffe auf Smartphones und Laptops ermöglichen soll. Der Minister rechnet mit einem raschen Beschluss, wie er am Sonntag in der Pressestunde betont hat.
SPÖ und NEOS haben ihrerseits zuletzt technische und rechtliche Bedenken geäußert, insbesondere was die gezielte und nicht flächendeckende Anwendung betrifft. Der Entwurf sieht eine mehrstufige Freigabe durch Rechtsschutzbeauftragte sowie das Bundesverwaltungsgericht vor – betroffen wären laut Karner 30 bis 50 Fälle jährlich.
Erste Statements am Dienstag
Ob am Ende ein gemeinsamer Beschluss vorgelegt werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Dienstagnachmittag soll es einen ersten gemeinsamen Medientermin der Parteichefs geben. Weitere Presseinformationen sind für Mittwoch angesetzt.
