Nehammer stocksauer: Funkstille im Kanzleramt

Nach dem eigenmächtigen Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) knirscht es gewaltig im Regierungsgebälk. Unverhohlen hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinem Ärger bereits in Brüssel Luft gemacht. Seither hält er nicht hinterm Berg, was über seinen (Noch)Koalitionspartner und deren widerspenstige Ministerin denkt. In einem Interview mit oe24.tv legt der Regierungschef noch einmal besonders deutlich nach.

Klage gegen Gewessler

Neben dem Rechts- stößt Nehammer vor allem der Vertrauensbruch sauer auf. "Man sollte Vertrauen in seine Minister haben. Würden alle Minister so agieren wie Gewessler, wäre das Land unregierbar", so Nehammer. Überraschend hatte der Kanzler die Regierung am Montag nicht aufgekündigt. Ein Entschluss, den er bis zur Wahl am 29. September durchziehen will. "Der Rechtsbruch einer Ministerin ist das eine und wird geahndet. Auf der anderen Seite braucht es Verantwortung. Deshalb arbeiten wir weiter. Das freie Spiel der Kräfte im Parlament würde Milliarden kosten." Bis zur Wahl seien es nur noch drei Monate, betont der Kanzler auch gegenüber Krone und Kleine Zeitung. Jetzt sei nicht die Zeit für Chaos – ein wesentlicher Faktor in seiner Entscheidung, den Bundespräsidenten nicht um die Entlassung Gewesslers aus der Regierung zu bitten.

Kein Koalitionsbruch

Dass dahinter aber nicht nur der Wunsch nach Ordnung steht, wird im Interview mit oe24 klar: "Die Grünen könnten dann von Koalitionsbruch sprechen." Dabei versteigt sich der Kanzler zu einer steilen These: "Die Grünen haben keine Hemmungen, Allianzen im Parlament einzugehen. Selbst wenn es mit der FPÖ ist." Umgekehrt soll es so weit aber nicht kommen, stellt Nehammer gegenüber der Kleinen Zeitung klar. Zwar wolle man den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, um das Verhalten Gewesslers zu ahnden, eine Ministerklage mithilfe der FPÖ strebe man aber nicht an: "Weil die Grünen behaupten können, dass wir uns gegenseitig überstimmt und damit die Koalition gebrochen haben". Dem freien Spiel der Kräfte wolle man aus genannten Gründen keinen Platz einräumen.

Funkstille in Regierung

Während Kanzler und Gewessler via Medien weiter austeilen, herrscht innerhalb der Regierung Eiszeit. Weder zu Gewessler, noch zu seinem Vize Werner Kogler habe er zu dem Vorfall Kontakt gehabt, bestätigt Nehammer.