Handelskrieg: Minister will Tech-Giganten besteuern

• Zoll-Konflikt spitzt sich zu
• Erste Reaktionen
• Druck aufbauen
• Wettbewerbs-Boost gefordert
• Neue Ziele in Sicht
• Signal an USA
• EU-Paradigmenwechsel
• Produktliste enthüllt
• Warnung aus Deutschland

Im Zollstreit mit den USA beraten die Handelsministerinnen und -minister der EU am Montag in Luxemburg über Gegenmaßnahmen in Höhe von bis zu 28 Mrd. Euro. Voraussichtlich geht es um erste gezielte Konter für US-Importe von Zahnseide bis Diamanten. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt hohe Importzölle verhängt. Ein Handelskrieg bringe niemandem etwas und sei „nicht geeignet für eine politische Showeinlage”, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Zoll-Konflikt spitzt sich zu​

Für ihn ist aber auch „klar”, dass sich die EU nicht vor Trump fürchten brauche. Es sei „richtig, dass jetzt das erste Zollpaket in Kraft tritt, wo wir gezielt Prestigeprodukte der USA treffen”. Ein zweites Paket solle Mitte April folgen, bei dem seiner Meinung nach vor allem republikanische US-Bundesstaaten getroffen werden sollten. Im Falle des Scheiterns von Verhandlungen sollte ein drittes Paket Tech-Konzerne treffen, aber auch in der Regulatorik Schritte vorsehen, so der Minister vor dem Treffen gegenüber Medienvertretern.

Wettbewerbs-Boost gefordert​

Er betonte aber auch die Bedeutung von Welthandel und internationalen Beziehungen für Österreich und die EU. Die EU müsse dies „als Weckruf verstehen”, und „mehr Tempo in der Wettbewerbsfähigkeit” machen. Hattmannsdorfer fordert, Regulatorik für Unternehmen zurückzufahren und neue Handelsbeziehungen und neue Absatzmärkte zu erschließen. Zu den Forderungen des US-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk nach einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa sagte der österreichische Minister, der „Idealzustand wäre eine zollfreie Beziehung zwischen Europa und den USA”, aber „wie realistisch” das sei, könne er nicht sagen.

Signal an USA​

Es brauche jetzt ein „klares Signal Richtung USA, sollten die Verhandlungen scheitern, haben wir ein weiteres Paket”. Hattmannsdorfer bekräftigte seine Forderung, hier Tech-Konzerne zum Ziel zu machen, Es gehe ihm dabei aber weniger um Zölle, sondern Steuern und digitale Betriebsstätten.​

Zur Diskussion um das Freihandelsabkommen Mercosur sagte er, Österreich sei ein kleines Land, das von Export lebe. „Wenn es mit den USA und China immer schwieriger wird, brauchen wir neue Absatzmärkte”. Es gebe „berechtigte Sorgen insbesondere der Landwirtschaft” an Mercosur. Er fordert die Kommission auf, rasch den finalen Vertrag vorzulegen.

EU-Paradigmenwechsel​

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach vor dem Treffen von einem „Paradigmenwechsel”: Heute werde diskutiert, „wie sich Europa beim Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem positionieren” könne. Europas Handelssystem müsse auch auf künftige Handelsstörungen vorbereitet werden, kündigte er an. Der Handel mit der restlichen Welt müsse „beschleunigt” werden. Er trat auch für die „Einhaltung aller Regeln, die uns seit vielen Jahrzehnten so gut dienen”, ein.

Produktliste enthüllt​

Die Europäische Kommission, die die EU-Handelspolitik koordiniert, wird den EU-Staaten laut Medienberichten heute eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden könnten. Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle. Die Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen. Sefcovic erklärte vor dem Treffen, er werde nähere Details dazu danach bekanntgeben. Die Liste dürfte am Mittwoch von den EU-Botschaftern beschlossen werden.

Warnung aus Deutschland​

Deutschlands Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, es sei wichtig, „nicht in die Falle zu laufen, die die Amerikaner aufgestellt haben”. Die Globalisierung nütze allen. Schon jetzt gebe es einen großen Schaden für die Weltwirtschaft, der noch größer werden könnte, warnte er. Europa sei in einer starken Position, Amerika in einer der Schwäche, so Habeck. Europa müsse jedoch „zusammenstehen und sich nicht spalten lassen”. Die Stärke komme aus der Gemeinsamkeit. Der Grüne appellierte für Handelskontakte mit anderen Ländern und Abkommen; das Abkommen mit Mercosur sei ein gutes Beispiel dafür. Aus seiner Sicht müsse ein Handelskrieg aber vermieden werden, betonte er.