Gemeindewahlen Steiermark: „Nur mehr blaues Rinnsal”

Die Gemeinderatswahlen in 284 steirischen Kommunen sind geschlagen und nach Auszählung aller Stimmen stand fest: ÖVP und SPÖ mussten Verluste hinnehmen, die FPÖ legte von niedrigem Niveau ausgehend fast überall zu. Ein erster Platz für die Blauen blieb aber aus, die ÖVP lag wie bisher schon in den meisten Kommunen vorne und bleibt Bürgermeisterpartei in der Grünen Mark. Die ÖVP kam im Gesamtergebnis auf 43,7 Prozent (2020: 47,2), die SPÖ auf 27,8 Prozent (31,9). Die Wahlbeteiligung stieg von 62,2 im Jahr 2020 auf diesmal 68,8 Prozent. Insgesamt haben 553.545 der 805.173 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die FPÖ kam nach 8,2 Prozent im Jahr 2020, damals noch im Sog der Ibiza-Affäre, diesmal auf 17,4 Prozent und verdoppelte damit ihren Stimmenanteil. Die Grünen legten von 4,7 Prozent (2020) auf 3,6 Prozent ab. KPÖ und NEOS schafften jeweils im Gesamtergebnis 1,1 Prozent. Die sonstigen Listen kamen insgesamt auf 5,4 Prozent. Die ÖVP liegt in 207 Kommunen am ersten Platz, die SPÖ in 68 und in neun Gemeinden sind es andere Listen. FPÖ, Grüne, NEOS oder KPÖ liegen nirgends am ersten Platz.

Aus Sicht der FPÖ, die erstmals in rund 90 Prozent der Gemeinden kandidiert hatte, sei die „blaue Erfolgsserie” auch bei den Kommunalwahlen weitergegangen. Als besonders erfreulich wurde das Wahlergebnis in den Gemeinden Kalwang (40,8 Prozent), Langenwang (38,3 Prozent), Heiligenkreuz am Waasen (37,7 Prozent), Bad Gleichenberg (36,6 Prozent) oder Feldkirchen bei Graz (36,3 Prozent) hervorgehoben. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mario Kunasek bedankte sich bei den Wählern, „die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, dass künftig auch in vielen steirischen Kommunen verstärkt freiheitliche Politik umgesetzt werden kann”. Erfreut zeigte sich der Landeshauptmann auch über die Wahlbeteiligung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zog ebenfalls ein positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie ihr Vertrauen in die freiheitlichen Kandidaten gesetzt haben und der FPÖ damit das beste Ergebnis in der Geschichte von Gemeinderatswahlen beschert haben. Gegenüber dem letzten Urnengang 2020 hat sich die FPÖ heute mehr als verdoppelt.” Kickl sprach von einem neuerlichen „nächsten Denkzettel für die Systemparteien”.

ÖVP-Chefin und Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom freute „sich sehr über das Wahlergebnis, das die gute Arbeit in den Gemeinden ausdrückt. Wir sind die Bürgermeisterpartei geblieben und die gestaltende Kraft in den Gemeinden”, sagte Khom. Gesamt habe sie das Ergebnis nicht überrascht, denn vor fünf Jahren habe eine andere Ausgangslage gegeben. Sie halte es für durchaus möglich, dass Volkspartei-Funktionäre in den Gemeinden auch Koalitionen eingingen, das könne mit der SPÖ, der FPÖ oder mit den Grünen sein. Zufrieden mit dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen ist der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti. Die ÖVP bleibe „Bürgermeisterpartei in der Steiermark”, die bisherige Arbeit der ÖVP-Politiker im Land habe sich bezahlt gemacht. Für die FPÖ hat Marchetti nur Kritik übrig: „Von der 'blauen Welle', die von der FPÖ in den letzten Monaten so oft heraufbeschworen wurde, ist mittlerweile nur mehr ein blaues Rinnsal übriggeblieben.”

Die Grüne Landessprecherin Sandra Krautwaschl sagte gegenüber der APA, dass das Ergebnis relativ erwartbar gewesen sei. Nachsatz: „Im Vergleich zu unserem sensationellen Ergebnis von 2020.” In einigen Gemeinden habe man den Einzug geschafft, sogar mit bis zu zwei Mandaten, wie etwa in Frohnleiten. Es habe Licht und Schatten gegeben: „Dass es nicht einfach wird, haben wir gewusst, aber egal, ob wir jetzt da und dort den Einzug geschafft haben oder nicht, wir sind Comebacks gewohnt. Es ist eben immer die spezifische Situation vor Ort und Persönlichkeitswahlen”, so die Landtagsklubchefin. Licht und Schatten sah auch SPÖ-Chef Max Lercher, wenngleich das Gesamtergebnis schmerze, weil „in Summe ein Minus schlecht” sei. Das Ergebnis müsse man nun analysieren, sagte er. „Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeitswahlen, und jede Gemeinde sowie jede Stadt folgt ihrer eigenen Dynamik. Besonders in größeren Gemeinden mit viel Konkurrenz wird deutlich, wie herausfordernd es ist, wenn der Kuchen kleiner wird. Die Wahlergebnisse spiegeln sowohl Licht als auch Schatten wider – schmerzliche Verluste auf der einen, starke Erfolge auf der anderen Seite.” Für NEOS freute sich Landessprecher-Stellvertreter Philipp Pointner über ein „pinkes Rekordergebnis”. Was die Mandate angeht, habe man sich verdoppeln können, 29 Gemeinderäte verzeichnet die Partei nun. Man werde auch nach der Wahl „verlässlich für die Menschen da sein, die sonst keine Lobby haben”. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos gratulierte zum „historisch besten Ergebnis bei Gemeinderatswahlen”. Die steirische KPÖ hat von ihren bisher 39 Mandaten 16 verloren. „Wir bleiben in wichtigen Gemeinden ein Faktor”, betonte aber KPÖ-Landesvorsitzender Robert Krotzer in einer Aussendung.

Leobens Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) amtiert seit 2014 und hatte das Halten der Mehrheit als Ziel ausgegeben. Das gelang zwar, aber nicht eindrucksvoll und auch nicht in Mandaten, diese Mehrheit ist futsch: Seine SPÖ fiel von 45,6 auf 39,3 Prozent - nun nur noch 13 statt 16 Mandate. Daher wird es Koalitionen geben müssen. Bruck an der Mur (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag), eine ebenfalls traditionell von der SPÖ geführte Kommune und eine der wenigen Industriestädte, die bei der Landtagswahl blau war, blieb diesmal auch rot, aber die Sozialdemokraten mussten auch da kräftig Federn lassen: Sie verloren 23,38 Prozentpunkte und legten unter der erst seit rund zwei Jahren amtierenden Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier von 52,4 Prozent im Jahr 2020 auf 29 Prozent ab. Die ÖVP konnte von 22,8 auf 27,5 Prozent zulegen und auch die FPÖ baute stark von 9,4 auf 21,2 Prozent aus.

In den obersteirischen Spitalsgemeinden Bad Aussee, Rottenmann und Schladming blieben die blauen Wahlerfolge zwar nicht aus, aber den ersten Platz konnten sich die Freiheitlichen in keiner Kommune sichern - ganz im Gegenteil zur Landtagswahl im Herbst 2024. In Bad Aussee verlor die ÖVP zwar kräftig, konnte aber den ersten Platz gerade noch verteidigen. Die FPÖ legte um 15,8 Prozentpunkte zu, blieb aber am vierten Platz hinter SPÖ und Grünen. In Rottenmann hatte die FPÖ bei der Landtagswahl im Herbst 2024 noch 63,2 Prozent erlangt. Damit war die Stadt die blaue Hochburg bei der Landtagswahl, doch bei der Gemeinderatswahl am Sonntag schafften die Freiheitlichen gerade einmal 7,7 Prozent (nach 2,5 Prozent im Jahr 2020). Die ÖVP blieb mit 40,9 Prozent knapp vor der SPÖ mit 36,8 Prozent. In Schladming hielt sich Bürgermeister Hermann Trinker mit seiner Namensliste und 40,2 Prozent am ersten Platz vor ÖVP mit 25,3 Prozent und der FPÖ mit 21,2 Prozent. In Passail konnte die ÖVP ebenfalls kräftig zulegen und die SPÖ sogar überholen. Damit zieht auch Iris Drexler, die Ehefrau des ehemaligen steirischen ÖVP-Landeshauptmanns Christopher Drexler, in den Gemeinderat ein. Sie hatte für die Volkspartei auf Listenplatz acht kandidiert. Erreichte die ÖVP bei den vergangenen Gemeinderatswahlen 2020 sieben Mandate, so sind es jetzt zehn. In St. Peter am Kammersberg, der Heimatgemeinde des steirischen SPÖ-Chefs Lercher, ist die FPÖ der große Gewinner bei den Gemeinderatswahlen: Mit 29,37 Prozent der Stimmen (plus 22,29 Prozentpunkte) gewann die Partei vier Mandate - bei den vergangenen Gemeinderatswahlen 2020 konnte sie lediglich ein Mandat ergattern. Den ersten Platz in der Gemeinde konnte jedoch die ÖVP mit dem amtierenden Bürgermeister Herbert Göglburger verteidigen - wenn auch mit starken Verlusten. Mit 45,2 Prozent der Stimmen und einem Minus von fast 16 Prozentpunkten hält sie nun sieben statt bisher neun Mandate. Auch die SPÖ verzeichnete Verluste: Mit 25,43 Prozent der Stimmen (minus 6,31 Prozentpunkte) hält sie nun vier statt bisher fünf Mandate.

Ein sensationelles Ergebnis haben NEOS in Ramsau am Dachstein erzielt: Die ÖVP kam auf 39,9 Prozent auf den ersten Platz und holte sich die meisten Stimmen von Langzeitbürgermeister Ernst Fischbacher, der mit seiner Liste nicht mehr am Wahlzettel war. Gleich dahinter am zweiten Platz kommen aber schon die Pinken mit 34,5 Prozent und einem Zugewinn von 23,3 Prozentpunkten. Bei der Landtagswahl im November 2024 war die Ramsau noch blau mit 51,3 Prozent. In Niklasdorf, dem Heimatort des steirischen FPÖ-Klubchefs Marco Triller, konnte die SPÖ ihre absolute Mehrheit verteidigen - musste jedoch Verluste im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2020 hinnehmen. Mit 54,7 Prozent der Stimmen (minus 4 Prozentpunkte) und acht statt bisher neun Mandaten bleibt sie die stärkste Kraft. Die FPÖ legte deutlich zu und sicherte sich mit 37,4 Prozent der Stimmen (ein Plus von 12,7 Prozentpunkten) den zweiten Platz. Die ÖVP hingegen verzeichnete Verluste: Sie fiel um 4,8 Prozentpunkte auf 7,9 Prozent und kann nur eines ihrer zwei Mandate behalten. Die KPÖ schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht.