FPÖ: „Nehmen Nicht-Österreichern 700 Millionen weg”
- Neuregelung ab Mai
- Änderung beim Hauptwohnsitz
- Neue Kategorie bei Teuerung
- Zentrales Wohn-Ticket geplant
- Punktesystem statt Wohnbedarf
- Wien-Bonus bleibt bestehen
- Scharfer Protest der FPÖ
Mit 1. Mai stellt die Stadt Wien ihr Vergabeverfahren für geförderte und kommunale Wohnungen auf neue Beine. Unter dem Titel „Wohnungsvergabe Neu“ will Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) künftig stärker auf individuelle Lebensrealitäten eingehen. Die Umstellung betrifft sowohl das Anmeldesystem als auch die Vergabekriterien – und stößt vor allem bei der Wiener FPÖ auf massive Kritik.
Neuregelung ab Mai
Ziel der Reform ist es laut Stadtregierung, mehr Wienerinnen und Wienern den Zugang zu leistbarem Wohnraum zu ermöglichen. Betroffen sind sowohl Gemeindebauten als auch geförderte Mietwohnungen. Die bisher geltenden Regelungen werden gelockert, gleichzeitig sollen Härtefälle besser erfasst werden.
Änderung beim Hauptwohnsitz
Bislang mussten Antragsteller zwei Jahre lang an derselben Adresse in Wien gemeldet sein. Diese Vorgabe entfällt. Ab Mai reicht ein durchgehender Hauptwohnsitz in Wien für zwei Jahre – egal, wie oft in dieser Zeit umgezogen wurde. Damit will man laut Ludwig insbesondere junge Menschen in Wohngemeinschaften sowie getrennt Lebende unterstützen.
Neue Kategorie bei Teuerung
Für Haushalte, die trotz Erwerbstätigkeit unter den Wohnkosten leiden, wird eine neue Vergabekategorie geschaffen. Wer Anspruch auf die „Wohnbeihilfe Neu“ oder auf Mietbeihilfe nachweist, erhält künftig besseren Zugang zu leistbarem Wohnraum. Damit reagiert die Stadt auf gestiegene Lebenshaltungskosten.
Zentrales Wohn-Ticket geplant
Für das Jahr 2026 kündigt die Stadt ein zentrales Wohn-Ticket an, mit dem Gemeindebauten und geförderte Wohnungen gemeinsam vergeben werden. Dieses neue System soll für mehr Transparenz und Effizienz sorgen.
Punktesystem statt Wohnbedarf
Die bislang vorgeschriebenen Wohnbedarfgründe werden durch ein Punktesystem ersetzt. Dieses soll unterschiedliche Lebensumstände stärker berücksichtigen. Wie genau das System aufgebaut sein wird, ist derzeit noch offen.
Wien-Bonus bleibt bestehen
Weiterhin gültig bleibt der Wien-Bonus. Personen, die seit mindestens 15 Jahren in Wien leben, werden um bis zu neun Monate vorgereiht. Für zehn Jahre gibt es sechs Monate Wartezeitverkürzung, bei fünf Jahren drei Monate.
Scharfer Protest der FPÖ
Die FPÖ Wien reagiert mit scharfen Worten auf die Reform. Stadtrat und FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp sieht in der Neuregelung eine klare Benachteiligung der österreichischen Bevölkerung: „Gemeindewohnungen dürfen in Zukunft nur mehr an österreichische Staatsbürger vergeben werden – und andere geförderte Wohnungen keinesfalls an Drittstaatsangehörige und Asylanten.“
Nepp kritisiert, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig „Nicht-Österreichern – und damit vorwiegend Asylanten aus Syrien und Afghanistan – den Zugang zum sozialen Wohnbau noch zusätzlich erleichtert, während österreichische Familien keine geeigneten und leistbaren Gemeindewohnungen erhalten.“ Auch das Sozialsystem sei laut Nepp unter Druck: „Ludwig verschenkt 700 Millionen Euro an Mindestsicherungen für Nicht-Österreicher, bestraft aber die fleißigen Menschen in dieser Stadt, die sich das Leben nicht mehr leisten können.„ Die FPÖ kündigt einen politischen Kurswechsel an: „Wir nehmen die 700 Millionen Euro den Nicht-Österreichern weg und geben sie jenen, die täglich in der Früh aufstehen und hart arbeiten.”