Protest: ÖVP-Legende kündigt Austritt an
Schon demnächst dürfte die mit der Regierungsbildung beauftragte FPÖ Gespräche mit der ÖVP aufnehmen. Das stößt selbst in den eigenen Reihen so manchem sauer auf. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler macht Ernst. Bereits 2023 kündigte er seinen Parteiaustritt an, falls die ÖVP Herbert Kickl zum Kanzler macht. Jetzt, da Blau-Schwarz immer wahrscheinlicher wird, bleibt Fischler bei seiner Drohung: „Daran hat sich nichts geändert.“
Harte Kritik
Gegenüber dem Standard und Ö1 rechnet der 78-Jährige mit seiner Partei ab. „Der Schaden ist angerichtet", kritisiert er scharf. In der Hinwendung zur FPÖ sieht er eine 180-Grad-Wende, die Österreich international schaden werde. Besonders heikel: Entscheidungen im Europäischen Rat könnten unter einem Kanzler Kickl zum Risiko für die gesamte EU werden. „Man gibt es einem Mann in die Hand, dass er gewissermaßen die Zukunft der Union mitbestimmt. Das halte ich für riskant.“
Beteiligung der FPÖ
„Mit Blau-Schwarz könnte die Dritte Republik beginnen“, warnt er. Die Reputation Österreichs werde leiden, auf internationalen Märkten und in der Industriepolitik sei dies bald spürbar.
„Eine Bankrotterklärung, die gesamte Kickl-Politik zu übernehmen, darf es nicht geben“, so Fischler. „Die ÖVP kann nur das Ausmaß des Schadens reduzieren“, ist er sicher, wenn auch nur verhalten optimistisch. Prinzipiell gibt er sich aber skeptisch, ob die ÖVP dem blauen Druck standhalten wird können.
Kurz-Comeback möglich
Besonders hart geht er mit jenen Bundesländern ins Gericht, die sich für Blau-Schwarz starkmachen. „Sie vergessen, dass eine Bundesregierung nicht mit einer Landesregierung gleichzusetzen ist.“
Wie es für die ÖVP weitergeht, bleibt für Fischler offen. Eine klare Führung oder eine Vision sieht er nicht. „Das Kraftzentrum fehlt“, attestiert er seiner Partei. Ein Comeback von Sebastian Kurz hält er nicht für ausgeschlossen. „Wenn die rechtlichen Verfahren geklärt sind und keine Verurteilung erfolgt, ist es vorstellbar.“
Fischler erwägt Austritt
Ob er tatsächlich aus der Partei austreteten wird, will Fischler erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entscheiden. „Was ich damals gesagt habe, gilt nach wie vor.“ Sollte Kickl Kanzler werden, sei dies für ihn das Ende seiner Parteimitgliedschaft.