Herbert Kickl: "Ich schicke euch allen ein Bussal"

Das Neujahrstreffen der FPÖ steht heuer ganz im Zeichen des sich abzeichnenden Einzug ins Kanzleramt. Vor rund 3.000 Teilnehmern in der Pyramide Vösendorf skizziert Parteichef Herbert Kickl in einer rund 90-minütigen Ansprache den Kurs für die kommenden Jahre. "Wenn es nach uns geht, können wir morgen schon anfangen zu regieren."

„Das neue Jahr hat fantastisch begonnen", jubelt Kickl. Denn die „Zuckerl-Koalition" aus ÖVP und Grünen sei „in die Luft geflogen" und damit auch die „Brandmauer" gegen die Freiheitlichen zusammengebrochen.

Nun stehe die FPÖ vor der Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden - und zwar unter einem freiheitlichen Kanzler. „Wer von unseren Gegnern hätte uns das jemals zugetraut?", fragte Kickl und betonte: „Aber wir haben immer daran geglaubt. Wir haben gewusst, dass es geht." 

Die Freude über den Wahlerfolg wird getrübt von einem gewaltigen Schuldenberg, mit dem sich Österreich aktuell konfrontiert sieht. „Sechs Milliarden Euro Defizit in einem Jahr!", empört sich Kickl. „Die Österreicher sind belogen worden und wir sind belogen worden."

Deshalb sei es nun die oberste Priorität, diesen „Scherbenhaufen" aufzuräumen. „Wir tun nichts anderes. Wir machen genau das. Wir sparen. Wir schichten um. Wir schauen, wo ist noch irgendetwas zu finden, wo gibt es Lücken." Binnen nur drei Tagen habe man das EU-Defizitverfahren gegen Österreich abgewendet, berichtete Kickl stolz. „Ein gigantischer Erfolg!" 

Ebenso sichtlich stolz und gerührt zeigt sich Kickl über die Einladung zur Amtseinführung von Donald Trump; eine Gelegenheit, die man nur einmal im Leben bekomme, wie er betont. "Ich bleibe zu Hause, und mit euch an der Seite der österreichischen Bevölkerung", erklärt er. "Unsere Heimat braucht uns jetzt, da kann ich nicht in der Weltgeschichte rumgondeln." Trump verstünde das sicher. "Er sagt ja immer 'America first'. Und ich sage halt: 'Österreich zuerst.'" An seiner statt ist jetzt Susanne Fürst in den USA.

 

 

 

 

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Zum Tun gebe es in den nächsten Wochen und Jahren genug. Der FPÖ-Chef nützt seinen Auftritt, um die Pläne für die kommenden Jahre zu skizzieren. 

Neben der Sanierung der Staatsfinanzen will Kickl auch beim Thema Asyl durchgreifen. „15.000, 40.000, 110.000, 60.000 - das sind die Asylantragszahlen, die in Österreich eingegangen sind, seitdem wir nicht mehr im Innenministerium sind", kritisierte er. „Und diese Zahlen sind genauso zu hoch, wie unser Defizit zu hoch ist. Und deswegen brauchen wir auch hier den Nuller stellen." Nötig sei die Rückkehr zum ursprünglichen Verständnis von Asyl, das Schutz auf Zeit für wirklich Bedürftige bietet. Eine dauerhafte Ansiedlung oder eine „Völkerwanderung unter falschem Etikett“ will er verhindern. „Ungebetenen“ will er den Zugang zum Land verwehren, die „Festung Österreich“ müsse konsequent geschützt werden.

Auch die Reform des ORF und die Abschaffung der Rundfunkgebühren stehen auf der Agenda der Freiheitlichen. Unter einer freiheitlichen Regierung werde es keine Anhebung des Pensionsantrittsalters über 65 Jahre hinaus geben. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, damit die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. 

Dem Verteidigungsprojekt „Sky Shield“, das Kickl als Schritt in die NATO sieht, erteilt er eine klare Absage. Österreich solle sich seiner Neutralität verpflichtet fühlen und nicht in militärische Allianzen eingebunden werden. 

Zur Beziehung der FPÖ zu Russland findet Kickl besonders deutliche Worte: "Ich lasse uns und ich lasse mir von niemandem eine Russland-Nähe unterstellen, weil es diese Russland-Nähe nicht gibt. Punkt. Aus. Fertig." Es handle sich um "Neutralitätsnähe".

Die Zugehörigkeit zur Europäischen Union beinhalte keine "Klausel zum Denkverbot". "Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten", beteuert Kickl.  Stattdessen wolle man einen "Eintritt in eine Phase der Selbstbesinnung".

Für den Umweltschutz plädiert Kickl für pragmatische Lösungen, die auf technologische Offenheit setzen. „Umweltschutz ja, Klimaterror nein.“ Umweltschutz ohne "Klimakommunismus" würde deutlich besser funktionieren.

In einer Abkehr von zeitgeistigen Strömungen fordert Kickl eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte. Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, sei das Fundament der Gesellschaft und müsse besonders gefördert werden. "Wir werden unsere Kräfte bündeln gegen den Kampf, normale Menschen in irgendwelche Woken-Marionetten umprogrammieren zu wollen", so Kickl. "Und ich bin unglaublich froh darüber, dass seit einiger Zeit und mit einiger Vehemenz die gute alte Normalität überall wieder auf dem Vormarsch ist." Künftig werde es wieder nur noch zwei Geschlechter geben.

„Corona ist, zusammengefasst, so etwas wie eine Verwundung der österreichischen Seele.“ In den USA würden unter Trump jetzt neue Informationen zutage kommen, "Ich hab so ein Nasal", prophezeit Kickl. Die Corona-Geschichte müsste dann weltweit neu geschrieben werden.

Ein Wermutstropfen im Wahlerfolg sei der "Scherbenhaufen", wie Kickl das Budget nennt, der erst nach der Wahl zutage getreten sei. "Zwischen uns und einer guten Zukunft liegt jetzt dieser milliardenschwere Schuldenhaufen", sagt Kickl. "Fünf gute Jahre könnte man jetzt nicht so schnurgerade umsetzen, wie man es geplant und "heilig versprochen" hat. Aber: "Nicht der Inhalt hat sich geändert, sondern das 'Wann' hat sich geändert. "

"Sich hängenlassen oder schwindlige Kompromisse einzugehen ist keine Alternative", so Kickl. Das "zugeschüttete Haus Österreich" möchte er aufräumen und befreien. "Und dann renovieren wir und machen ein Schmuckkasterl draus", verspricht Kickl.

Kickl erinnert an die Leistungen der Nachkriegsgeneration. „Mit ihren eigenen Händen unter widrigsten Bedingungen" und ohne Klagen hätten sie den Wohlstand aufgebaut, den die heutigen Generationen genießen würden.

„Mir tut es so im Herzen weh, dann miterleben zu müssen, wie in wenigen Jahren so viel von dem kaputt gemacht worden ist und leichtfertig gefährdet worden ist, was diese Menschen aufgebaut haben."

Nun sei es an der Zeit, dieses Erbe zu schützen und zu verteidigen. „Jammern nutzt nichts. Mit den Fingern auf andere zu zeigen, ist zwar angebracht, aber es bringt uns auch nicht weiter", mahnte Kickl. Stattdessen brauche es Entschlossenheit und „Zusammenhalt, um Österreich wieder auf Vordermann zu bringen.