Neuwahlen: Das ist Putins Friedensplan

• Putin will UN-Verwaltung und Neuwahlen
• USA: Ukraine entscheidet selbst
• Wahlen nicht möglich
• Geopolitisches Kalkül des Kremls​

Trotz diplomatischer Initiativen, Friedenskonferenzen und wiederholter Aufrufe zur Deeskalation bleibt die Waffenruhe im Ukraine-Krieg weiter aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun mit einer neuen Forderung nachgelegt: Ein Waffenstillstand sei möglich – allerdings nur unter klaren Bedingungen. Die jüngste Forderung aus dem Kreml: Neuwahlen in der Ukraine, organisiert unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Putin will UN-Verwaltung und Neuwahlen​

Putin schlägt eine vorübergehende UN-Verwaltung der Ukraine vor. Diese solle dafür sorgen, dass demokratische Wahlen stattfinden können – mit dem Ziel, eine „handlungsfähige Regierung“ zu installieren, mit der Russland einen Friedensvertrag schließen könne. Erst wenn eine neue Führung in Kiew im Amt sei, sei man bereit für Verhandlungen, betont der Kremlchef. Die Kontrolle durch die Vereinten Nationen könne dabei gemeinsam mit den USA, europäischen Ländern und „unseren Freunden“ erfolgen.

USA: Ukraine entscheidet selbst​

Aus Washington kommt eine überraschend klare Absage. Die Führung in der Ukraine werde „von der Verfassung und der Bevölkerung des Landes bestimmt“, heißt es aus dem Weißen Haus. Die ukrainische Regierung ihrerseits verweist darauf, dass unter dem geltenden Kriegsrecht keine Präsidentschaftswahlen stattfinden dürfen. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Amtszeit hätte regulär im Jahr 2024 geendet – die Verlängerung seines Mandats ist durch den Kriegszustand gesetzlich gedeckt. International wird er weiterhin als legitimer Präsident anerkannt.

Wahlen nicht möglich​

Neben den rechtlichen Hürden gibt es eine Reihe praktischer Probleme, die freie und faire Wahlen derzeit nahezu unmöglich machen. Ein Großteil des ukrainischen Staatsgebiets ist von russischen Truppen besetzt. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende Männer kämpfen an der Front. Die logistische Herausforderung, eine landesweite Wahl durchzuführen, ist unter diesen Bedingungen enorm.

Hinzu kommt: Präsident Selenskyj genießt weiterhin große Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung – ein sogenannter „Wartime Bonus“, den viele Amtsinhaber in Krisenzeiten erleben. Die Vorbereitungszeit, Sicherheitsgarantien für Wahlkommissionen sowie die Kontrolle über Wahllokale in umkämpften Gebieten sind weitere offene Fragen.

Geopolitisches Kalkül des Kremls​

Für den Kreml ist die Forderung ein doppelter Hebel: Zum einen stellt man die Legitimität der aktuellen ukrainischen Regierung infrage, zum anderen könnte die UN-Verwaltung ein erster Schritt zur russischen Einflussnahme auf die politische Zukunft des Landes sein. Analysten sehen in ihr weniger einen echten Friedensplan als vielmehr einen taktischen Schachzug. Vermutet wird, dass der Kreml durch Neuwahlen einen geschwächten oder kompromissbereiteren Verhandlungspartner erzwingen will.

Moskau spielt offenkundig auf Zeit – während in den USA ein Richtungswechsel unter Präsident Trump vollzogen wird und die militärische Unterstützung für die Ukraine auf wackeligen Beinen steht. Ein Plan zur „Friedensfindung“, der faktisch eine Delegitimierung der aktuellen ukrainischen Führung beinhaltet, könnte dabei helfen, die westliche Unterstützung weiter auszuhöhlen.

Dass Kiew oder der Westen einer zeitweisen Fremdverwaltung der Ukraine zustimmen, gilt derzeit als ausgeschlossen. Entsprechend wird das russische Angebot wohl vor allem eines bewirken: weitere Spannungen.