Kreml-Erklärung: Putin führt Trump vor
Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin gibt es wenig Hoffnung für eine baldige Waffenruhe. Die offizielle Erklärung des Kremls rückt den „Mini-Deal” zwischen den beiden Präsidenten in ein neues Licht. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand sind für die Ukraine und den Westen kaum erfüllbar. Russland hält an seinen Maximalforderungen fest.
Kein Angriffsstopp in Sicht
Grund zum Zweifeln bieten überdies unterschiedliche Darstellungen des Gesprächs. Während das Weiße Haus in seiner offiziellen Erklärung eine Vereinbarung zu einem 30-tägigen Stopp von Angriffen auf „Energie- und Infrastrukturziele” kolportiert, fehlt der entsprechende Passus in der offiziellen Erklärung des Kremls. Dort ist lediglich die Rede von Energieinfrastruktur.
Zusätzlich bleibt unklar, wann die Vereinbarung in Kraft tritt. In der Nacht auf Mittwoch wurden erneut Drohnenangriffe auf ukrainische Städte gemeldet.
Die offizielle Kreml-Erklärung
Auch im Tonfall unterscheiden sich die beiden offiziellen Erklärungen deutlich. Während von US-Seiten ein allgemeiner Friedensprozess, ein Energie- und Infrastruktur-Waffenstillstand sowie technischen Verhandlungen über das Schwarze Meer genannt werden, lässt die Kreml-Erklärung wenig Interesse an einer baldigen Beilegung des Konflikts erkennen. Explizit ist hier nur die Rede von Trumps Vorschlag zur 30-tägigen Waffenruhe.
Eine mögliche, langfristige Waffenruhe knüpft Russland an klare Bedingungen – mit wenig Spielraum für Kompromisse. Die Ukraine dürfe keine neuen Soldaten mobilisieren, nicht aufrüsten und der Westen müsse sämtliche Waffenlieferungen einstellen. Während eine umfassende militärische Schwächung der Ukraine im Vordergrund steht, fehlen ähnliche Bedingungen für Russland nach Moskauer Vorschlag.
Russlands Forderungen
Besonders hart ist die zentrale Forderung der Föderation: Eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn die Wurzeln des Konflikts behoben würden, sprich Kiew auf NATO-Ambitionen verzichte und Moskau weitgehenden Einfluss auf die ukrainische Politik erhalte. Im Grunde käme das einer vollständigen Kapitulation der Ukraine gleich.
- Stopp aller westlichen Waffenlieferungen: Das würde die Ukraine militärisch handlungsunfähig machen. Ohne moderne westliche Waffen hätte das ukrainische Militär keine realistische Chance, sich gegen die russischen Streitkräfte zu verteidigen. Russland könnte seine Offensive ungehindert fortsetzen, ohne dass die Ukraine neue Ausrüstung oder Munition erhält.
- Keine Geheimdienstinformationen aus dem Westen: Ohne westliche Aufklärung wäre die Ukraine blind gegenüber russischen Truppenbewegungen. Russland könnte ungestört Truppen verlegen und neue Offensiven vorbereiten, ohne dass Kiew darauf reagieren kann.
- Verbot der Mobilisierung neuer Soldaten: Die Ukraine könnte keine neuen Truppen rekrutieren oder Reservisten einziehen. Nach dem russischen Entwurf dürfte Russland hingegen weiterhin Soldaten an die Front schicken. Mittelfristig würde die Ukraine auf dem Schlachtfeld „ausbluten“, während Russland seine Verluste problemlos ersetzen kann.
- Russische Einflussnahme auf die ukrainische Politik („Beseitigung der Ursachen des Konflikts“): Moskau behauptet weiterhin, die Ukraine unterdrücke die russischsprachige Bevölkerung und müsse ihren Nationalismus eindämmen. In der Praxis könnte das die Einsetzung einer kremlfreundlichen Regierung bedeuten – oder gar Zugeständnisse, die Russland de facto eine Kontrolle über das Land geben. Ähnliche Forderungen gab es bereits 2014 vor der Annexion der Krim.
- Kein NATO-Beitritt der Ukraine: Die Ukraine wäre langfristig wehrlos gegenüber russischem Druck, da sie auf westliche Militärhilfe verzichten müsste. Russland könnte jederzeit weitere Gebietsansprüche stellen oder neue Angriffe starten, ohne dass die Ukraine Schutz durch das Bündnis hätte.
- Anerkennung der aktuellen Frontlinie oder russischer Gebietsansprüche: Offiziell gibt es hierzu (noch) keine explizite Forderung. Putins bisherige Argumentation läuft allerdings klar auf eine langfristige Annexion der besetzten Gebiete (Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson) als russisches Staatsgebiet hinaus. Damit würden 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets an Russland fallen.
Reaktion aus Kiew
Die Ukraine reagiert wenig überraschend zurückhaltend auf die Ergebnisse des Gesprächs. Er benötige weitere Informationen, um die Bedeutung der getroffenen Vereinbarungen einzuschätzen, so Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zeitgleich betont er aber auch, dass Russland kein Interesse am Ende des Krieges erkennen ließe und verwies auf nächtliche Drohnenangriffe in der Ukraine.
Right now, in many regions, you can literally hear what Russia truly needs. Around 40 „Shahed” drones are in our skies, and air defense is active.
Unfortunately, there have been hits, specifically on civilian infrastructure. A direct hit by a „Shahed” drone on a hospital in… pic.twitter.com/TKTeB9gaZy— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 18, 2025
