ÖVP-Ermittlungen: Sicherstellungen im Kanzleramt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre Daten im Bundeskanzleramt (BKA) sichergestellt. Das hat die Behörde am Dienstag mitgeteilt. Abgeholt wurden laut Aussendung Daten, deren Sicherstellung bereits im vergangenen Sommer angeordnet worden war. Gegen die Maßnahme wurden jedoch Rechtsmittel eingebracht, wobei das Wiener Landesgericht den Einspruch des Kanzleramtes abgewiesen hat, wie es hieß.
Beschuldigte löschten Postfächer
Die Aktion wurde laut WKStA gemeinsam mit IT-Experten der Justiz und zwei Beamten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vorgenommen. Gesichert hatte man die Daten bereits im März. Enthalten sind darin etwa Emails des Bundeskanzleramts, "die für die Aufklärung des Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind", wie erläutert wurde: "Da mehrere Beschuldigte ihre E-Mailpostfächer nahezu vollständig gelöscht hatten, war es zur Aufklärung nötig, gelöschte Daten nun auf diesem Weg sicherzustellen."
Informationen über Auftragsvergaben
Die WKStA hatte Mitte August die Sicherstellung aller elektronischen Daten jener Personen verlangt, die von Dezember 2017 bis Oktober 2021 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation für das BKA tätig waren. Mit der Sichtung der Daten von möglichen Kommunikationspartnern hofft die WKStA nun, über Umwege Informationen über Auftragsvergaben und die Verwendung von Umfrageergebnissen gewinnen zu können.
Gefahr von routinemäßiger Löschung
Aufgrund "zwischenzeitlicher Erkenntnisse" sei überdies die Sicherstellung ergänzender Beweismittel nötig geworden, teilte man mit. Man habe nun rasch vorgehen müssen, weil bevorstehende routinemäßige Löschungen der Archive durch IT-Vorgaben gedroht hätten. Laut Medienberichten wurde gegen die Beschlagnahme Widerspruch eingelegt, die Daten würden darum vorerst versiegelt bei Gericht liegen.
