Rosenkranz im Kreuzfeuer: Wirbel bei erster Präsidiale

Die Präsidiale ist am Donnerstag erstmals unter der Leitung von Walter Rosenkranz (FPÖ) zusammengetreten. Der neue Nationalratspräsident war dann gleich auch selbst Gegenstand der Beratungen. Denn die Grünen wollen, wie die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer vor der Sitzung betonte, eine Gesetzesänderung, wonach der Parlamentschef nicht mehr automatisch auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus ist.

Rosenkranz ist "ungeeignet"

Begründet wurde dies von Maurer damit, dass Rosenkranz für diese Funktion ungeeignet sei und dies auch von der Israelitischen Kultusgemeinde so gesehen werde. Der Grüne Gesetzesvorschlag will, dass der Hauptausschuss auch die anderen Mitglieder des Präsidiums für die Leitung des Fonds auswählen kann. Rosenkranz selbst meinte dazu vor der Präsidiale, jedem stehe es frei, Anträge zu stellen. Wie er dazu steht, ließ der Präsident offen. Der Vorschlag liege nun einmal am Tisch.

Streitfrage Ukraine

Auch in einer zweiten Angelegenheit, die heute auf der Agenda steht, ließ sich Rosenkranz nicht in die Karten schauen. Die ukrainische Botschaft hat darum ersucht, das Parlament am 1.000 Tag des russischen Angriffs in den Nationalfarben gelb und blau zu beleuchten. Die FPÖ gilt nicht als große Unterstützerin der Ukraine und hat wie die Mehrheit des SPÖ-Klubs die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament nicht besucht.