Blaues Prestigeprojekt: „Lufthunderter“ soll verschwinden

Auf mehr als 130 Seiten hat die neue Landesregierung ihre Vorhaben für die Steiermark auf Papier gebracht. Bei einer Regierungsklausur im Schloss Seggau sollen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und erste Maßnahmen fixiert werden. Erwartet wird etwa die Bezahlkarte für Asylwerber und die Abschaffung des „Luft-100er“ im Großraum Graz.

Während im Regierungsprogramm noch von einer „bedarfsgerechten Anpassung des Lufthunderters“ die Rede ist, soll dieser jetzt gleich komplett abgeschafft werden. Die Fahrzeuge seien seit der Einführung des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) im Jahr 2009 „immer schadstoffärmer und sicherer“.

Heftige Kritik an dem Vorhaben kommt von den Grünen. In einer Aussendung wird betont, dass eine Abschaffung der IG-L 100ers „die Gesundheit der Menschen aufs Spiel“ setze. „Der neuen Landesregierung ist Tempobolzen offenbar wichtiger ist als die Gesundheit der Bevölkerung, und das kritisieren wir aufs Schärfste. Die FPÖ mag damit kurzfristig populistisch punkten, langfristig kostet die Abschaffung des IG-L-100ers den Steirerinnen und Steirer viele gesunde Lebensjahre“, so Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Auch die Grazer Vizebürgermeisterin, Judith Schwentner, kann dem Ende des Feinstaub-100ers nichts abgewinnen: „Gerade Graz, als eine der am stärksten belasteten Städte Europas, ist auf konsequente Maßnahmen angewiesen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Dieses Aus sendet das völlig falsche Signal.“

In Sachen Verkehr will man mit einem weiß-grünen Memorandum an den Bund herantreten. Darin enthalten sollen etwa der umstrittene dreispurige Ausbau der A9 zwischen Graz und Leibnitz oder die Sicherung der Flugverbindung Graz-Wien sein. Beides stieß bei der bisherigen Umweltministerin Leonore Gewessler nicht unbedingt auf Verständnis – das könnte sich allerdings mit einer neuen Bundesregierung schlagartig ändern.