Grüner suspendiert: Schwere Vorwürfe erschüttern Partei

Die Wiener Grünen stehen kurz vor der Wien-Wahl im April vor einer internen Krise: Gemeinderat Ömer Öztas, mit 25 Jahren jüngster Mandatar der Partei, wurde vorläufig suspendiert. Die Parteiführung hat heute, Montag, einen entsprechenden Bericht des Standards bestätigt. Mit der Suspendierung verliert Öztas sein Stimm- und Wahlrecht. Eine Kandidatur für die grüne Landesliste, die am 22. Februar beschlossen wird, ist damit hinfällig.

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— Stadt Wien (@Stadt_Wien) January 27, 2025

Schwere Vorwürfe

Die Vorwürfe gegen den Jugendsprecher wiegen schwer. Ihm wird vorgeworfen, gezielt dutzende Personen aus der türkischen Community statutenwidrig angeworben zu haben, um bei der Listenerstellung zur Wien-Wahl Stimmen zu sichern. Rund 40 Parteikollegen werfen ihm zudem vor, für einige dieser Personen die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 40 Euro übernommen zu haben. Einige der neuen Mitglieder sollen laut Gerüchten auch bei der türkischen Oppositionspartei CHP aktiv sein. Der Grünen-Gemeinderat bestreitet die Anschuldigungen und erklärte, er habe „nichts Schlechtes daran gefunden, für sich zu werben“.

Interne Maßnahmen 

In der Partei sieht man das freilich ganz anders. Die Vorwürfe kommen zur absoluten Unzeit. Drei Monate vor der Wien-Wahl könnte der Zeitpunkt kaum schlechter sein. 

Wenig wunderlich also, dass die Landesleitung hart durchgreift. Laut Grünen-Statut ist eine Suspendierung bei einem Antrag auf Parteiausschluss möglich. Im Fall Öztas wurde diese Maßnahme jetzt ergriffen. Aktuell wird der Antrag auf Parteiausschluss noch geprüft, Öztas hat noch Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Sein Gemeinderatsmandat bleibt von der Suspendierung unberührt. Ein Wiedereinzug in den Gemeinderat ist aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeschlossen. 

Öztas wehrt sich

Öztas selbst bezeichnet die Anschuldigungen als „haltlos“. Die Verantwortung für die Überprüfung neuer Mitglieder sieht er bei der Landespartei, nicht bei sich selbst: „Das muss die grüne Landespartei prüfen, nicht ich.“