Protest in Österreich: Orbán macht sich lustig
Erst vergangene Woche ist Walter Rosenkranz (FPÖ) als erster freiheitlicher Nationalratspräsident angelobt worden. Heute empfängt er seinen ersten Staatsbesuch. Dass es sich dabei ausgerechnet um Ungarns Premierminister Viktor Orbán handelt, lässt die Wogen hochgehen. Unter Führung des Fidesz-Chef entwickelt sich das Nachbarland zu einer illiberalen Demokratie. Besonders um Minderheitenrechte und Pressefreiheit ist es mittlerweile schlecht bestellt. Das bringt dem Land, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, auch auf europäischer Ebene konstant Kritik ein.
Demo gegen Orbán
In Österreich stößt der offizielle Empfang nicht nur bei NEOS und Grünen auf Unverständnis. Vor dem Parlament hatten sich pünktlich zum Eintreffen des Premierministers eine Handvoll Demonstranten versammelt. Mitglieder der Sozialisten Jugend (SJ) und die Queer-Organsiation der SPÖ (SoHo) haben ihrem Ärger dort Luft gemacht. In der Vergangenheit hat Orbán die Rechte von homosexuellen in Ungarn systematisch eingeschränkt.
Signalwirkung
"Rosenkranz empfängt mit Orbán jemanden, der die Demokratie mit Füßen tritt und vor allem den Parlamentarismus abbaut", so SJ-Chef Paul Stich gegenüber der APA. "Ihn hier als Parlamentspräsident zu empfangen, im Parlament, ist ein bewusstes Signal bis in rechtsextreme Kreise hinein." Orbán mit Regenbogenfahnen zu empfangen, werteten die Protestanten als Genugtuung.
Orbán postet Video
Ungarns Staatschef hat das erwartungsgemäß unbeeindruckt gelassen. Auf Instagram macht er sich in einem Video sogar über die Proteste lustig. In dem kurzen, vor dem Parlament aufgenommenen Clip sind eine Handvoll Demonstranten zu sehen und zu hören, wie sie Parolen skandieren. Dann die Einblendung: "5 Minuten später." Noch einmal Schnitt auf die Protestanten; unterlegt sind die Bilder aber diesmal mit "lustiger" Musik. "Das ging aber schnell", titelt Orbán sein Reel.
