Kogler zu Orbán-Besuch: "Gefahr für Demokratie"

Ungarns Staatspräsident Viktor Orbán ist heute zu Gast in Wien. Empfangen wird er unter anderem vom neu designierten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Nach dem offenen Brief von NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger, gehen auch Grünen-Chef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer anlässlich des Besuchs auf die Barrikaden. Was es auch ist, ein Ort der wehrhaften, liberalen Demokratie.

Parteisoldat Rosenkranz

"Rosenkranz hat sich im Vorwahlkampf selbst als Parteisoldat bezeichnet", kreidet Kogler an. Was man darunter verstehen muss, könne man jetzt sehen. Er sieht im Empfang Orbáns als ersten Staatsbesuch im Parlament nicht nur einen Affront, sondern auch gefährliche Vorzeichen für Rosenkranz' Amtszeit. "Da war in der ersten Woche seiner Amtszeit schon einige Sachen dabei, die Stirnrunzeln verursachen."

"Putinverehrer und EU-Zerstörer"

"Wen lädt er jetzt ein? Einen Antidemokraten, Anti-Europäer und Putinversteher", so Kogler. "Putinversteher ist ja noch harmlos ausgedrückt. Ich halte Viktor Orbán für einen Putinverehrer und Europa-Zerstörer. Der Kniefall vor Putin wird immer tiefer, die Aggression gegen die Europäische Union wird immer ärger. Das kann nicht sein. Das Perverse an der Geschichte ist, dass Orbán sich überhaupt nicht dafür geniert, viele Milliarden der Europäischen Union einzusacken und in einer wohlorganisierten Kleptokratie an seine eigenen Oligarchenfreunde zu verteilen."Kogler halte das nicht für hinnehmbar. "Ich bin gespannt, was der Parlamentspräsident berichten wird, ob das im Gespräch angesprochen wird", sagt Kogler.

Ihm gehe es darum, wie sich Österreich aufstelle. "Wohin will eigentlich die Freiheitliche Partei, wohin will der Nationalratspräsident?", fragt Kogler. "Wir Grünen wollen und werden diese Fehlentwicklungen, diese diktatorischen, in unserem Land nicht zulassen."

Demokratie verteidigen

In Ungarn werde Journalismus mit Füßen getreten. Alle freien Medien, die Viktor Orbán auf die Finger geschaut haben, wurden systematisch gekapert, hunderte unliebsame Journalisten wurden entlassen, betont Maurer. "Die Orbán-Regierung hat die Meinungsfreiheit de facto ausgeschaltet und tritt auch die Kunstfreiheit mit Füßen." Das sei auch hierzulande die Fantasie rechtsextremer Parteien.

Es sei weit mehr als eine Provokation, wenn Walter Rosenkranz ausgerechnet Viktor Orbán als ersten Gast einlädt, "noch bevor sein Büro ordentlich bezogen ist". "Es muss uns ein absolutes Warnsignal sein", so die grüne Klubchefin.

Man solle sich nicht von gemäßigten Worten täuschen lassen, Rosenkranz' Handlungen sprechen eine andere, deutliche Sprache. Es spreche Bände, wenn sich Orbán und Rosenkranz vor einer österreichischen und ungarischen Fahne treffen würden. Die europäische wurde abmontiert.