politik

Stocker hofft auf eine Ausnahme bei den Verteidigungskosten.

Defizitverfahren: Stocker hofft auf Ausnahme

14.03.2025 um 14:18, Stefanie Hermann & APA, Red

Österreichs Regierung plant 6,4 Milliarden Euro Einsparungen. Schlechte Wirtschaftsprognosen könnten den Sparkurs weiter verschärfen.

Bundeskanzler Christian Stocker hat mit Tal Shoham telefoniert.

Politik

Erstes Telefonat: Stocker gibt Hamas-Geisel Versprechen

12.03.2025 um 16:31, Stefanie Hermann

Nach 505 Tagen wurde der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham freigelassen. Heute hat der Stocker mit ihm telefoniert.

Van der Leyen kündigt der USA einen offenen Wirtschaftskrieg an.

Politik

Handelskrieg: EU kündigt Vergeltung an

12.03.2025 um 14:55, Stefanie Hermann & APA, Red

Die EU reagiert auf Trumps Zölle mit Milliarden-Gegenschlägen. Wie stark wird der Handelskrieg Europas Wirtschaft wirklich treffen?

Politik

Polizei in Sorge: „Bei Sicherheit darf nicht gespart werden”

12.03.2025 um 08:12, Julia Klein & APA, Red

Polizeigewerkschaften warnen: Ohne Überstunden droht ein Sicherheitsrisiko. Das Innenministerium beschwichtigt – doch Polizisten sehen eine drohende Sparwelle.

Politik

Rezession: Finanzminister malt Horrorszenario für Wirtschaft

11.03.2025 um 17:44, Marcel Toifl

Österreich steuert auf eine wirtschaftliche Krise zu. Die Regierung hält an ihrem Budgetkurs fest, doch Finanzminister Marterbauer sieht wenig Spielraum.

Innenminister Karner und Integrationsministerin Plakolm haben sich mit Experten aus den Ressorts ausgetauscht.

Politik

Familiennachzug: Drastische Änderung in Sicht

11.03.2025 um 17:27, Stefanie Hermann & APA, Red

Die Regierung plant einen Totalstopp im Familiennachzug für Asylberechtigte. Die FPÖ wettert gegen „Scheinpolitik“, Experten sehen EU-Rechtsprobleme.

Bildungsminister Wiederkehr (NEOS) plant ein Handyverbot an Schulen.

Politik

Handyverbot: Das kommt jetzt auf Schüler zu

11.03.2025 um 10:16, Stefanie Hermann

Der neu designierte Bildungsminister präsentiert seine ersten Pläne. An Volks- und Mittelschulen soll künftig striktes Handyverbot herrschen.

In der ersten Nationalratssitzung wurden die ersten Sparmaßnahmen unter Finanzminister Marterbauer abgesegnet.

Politik

Fix: Regierung kürzt Milliarden – Bürger müssen zahlen

10.03.2025 um 16:18, Stefanie Hermann

Die Regierung kürzt massiv. Die geplanten Einsparungen von 1,24 Mrd. Euro reichen nicht. Weitere Steuererhöhungen und Kürzungen sind unvermeidbar.

Der eigentlich zum Spitzenkandidaten der NEOS gewählte Wiederkehr legt seine Kandidatur zurück.

Politik

Wien-Knaller: NEOS-Minister Wiederkehr gestrichen

10.03.2025 um 15:27, Stefanie Hermann

Überraschung bei der bevorstehenden Wien-Wahl. Der frischgebackene Bildungsminister zieht zurück. Christoph Wiederkehr ist nicht mehr NEOS-Spitzenkandidat.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf der Regierungsbank

Politik

Nach Gesundheitsschock: So geht es Kanzler Stocker

09.03.2025 um 14:27, Julia Klein

Nur vier Tage im Amt, dann der Schock: Kanzler Christian Stocker musste die Plenarsitzung aus gesundheitlichen Gründen verlassen. Jetzt gibt es ein Update.

(v.l.) Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Umweltminister Peter Hanke (SPÖ), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) , Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf der Regierungsbank am Freitag, 7. März 2025, anl. einer Sondersitzung des Nationalrats mit Regierungserklärung im Parlament in Wien

Politik

Kanzler erkrankt: Stocker nach Rede ärztlich betreut

07.03.2025 um 12:18, Stefanie Hermann

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat den Sitzungssaal nach seiner Antrittsrede verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, musste er ärztlich betreut werden.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag, 7. März 2025, anl. einer Sondersitzung des Nationalrats mit Regierungserklärung im Parlament in Wien.

Politik

Antritt: Stocker schwört auf harte Zeiten ein

07.03.2025 um 11:42, Stefanie Hermann

Bundeskanzler Christian Stocker hat seine Regierungserklärung gehalten. Die neue Regierung setzt auf Kompromisse – und schwört auf Herausforderungen ein.

Eva Holzleitner ist die neue Frauenministerin

Politik

Feministin: Das plant die SPÖ-Frauenministerin

06.03.2025 um 15:09, Stefanie Hermann & APA, Red

Ein neuer „Dick-Pic-Paragraf” soll die unerwünschte Zusendung von Penisfotos unter Strafe stellen. Auch Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter sind geplant.

Van der Bellen lobt Marterbauer als Finanzminister an.

Politik

Sondersteuer: SPÖ-Finanzminister startet Alleingang

06.03.2025 um 09:17, Stefanie Hermann

SPÖ-Finanzminister Marterbauer sorgt für Aufregung: Ohne Absprache plant er eine neue Stromsteuer. ÖVP und NEOS zeigen sich überrascht und fordern Gespräche.

Herbert Kickl hat am Aschermittwoch der FPÖ in Ried hart ausgeteilt.

Politik

Noch-nicht-Kanzler: Kickl will mit Kärcher durchs Land

06.03.2025 um 07:44, Stefanie Hermann & APA, Red

Herbert Kickl macht am FPÖ-Aschermittwoch eine rhetorische Kehrtwende. Er sieht sich als „Noch-nicht-Kanzler” und schwört seine Anhänger auf Widerstand ein.

Peter Kaiser hat seinen Rücktritt heute offiziell bestätigt.

Politik

Paukenschlag: Peter Kaiser kündigt Rücktritt an

05.03.2025 um 15:35, Stefanie Hermann & APA, Red

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kündigt seinen Rückzug an. Der SPÖ-Landesparteichef wird seine Ämter im Herbst zurücklegen.

ÖVP, SPÖ und NEOS haben einen Mietpreisstopp beschlossen.

Politik

Mietpreis-Stopp: Das bringt der Beschluss

05.03.2025 um 14:55, Stefanie Hermann

Die Regierung hat bei ihrem ersten Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Nicht alle jubeln über die neue Maßnahme, die schon demnächst in Kraft tritt.

Andreas Babler, Christian Stocker, Beate Meinl-Reisinger beim ersten gemeinsamen Ministerrat.

Politik

Steuerkeule: Regierung plant Gebührenhammer zum 1. April

05.03.2025 um 13:17, Stefanie Hermann

Die Regierung macht bei der Budgetsanierung Tempo: Ab 1. April werden etliche Steuern und Gebühren angehoben. Dabei trifft es nicht nur Raucher hart.

Politik

Strache zu FPÖ: „Nepp war mein Lehrbub”

05.03.2025 um 10:39, Marcel Toifl

Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch sein Programm für die Wiener Gemeinderatswahl präsentiert. Der gebürtige Wiener zeigt einige Parallelen zur FPÖ.