Babler-Ansage: Mit FPÖ keine Demokratie möglich

Ein Treffen zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Parteivorsitzendem Andreas Babler am Freitag hat keine Annäherung der beiden Parteien gebracht. Babler schloss im Anschluss einmal mehr eine Koalition mit den Freiheitlichen kategorisch aus. Zu den Gesprächen mit den potenziellen Koalitionspartnern ÖVP, NEOS und Grünen wollte Babler nichts sagen. Am Montag werden Kickl, Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer erneut von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.

30-Minuten-Gespräch

Das knapp 30-minütige Gespräch mit Kickl habe weder seine Meinung noch die Meinung seiner Partei zu Kickl und zur FPÖ geändert, stellte der SPÖ-Chef am Freitag in einem Pressestatement fest. Diese lautet: Mit der gesamten FPÖ, unabhängig von der Person Herbert Kickl, sei "kein demokratischer Staat zu machen".

5 Gründe für Absage

Als Gründe nannte Babler enge Kontakte der Partei zu rechtsextremen Gruppierungen inklusive der Identitären, das Infragestellen der Menschenrechte, das FPÖ-Vorbild Ungarn, die Gefährdung von Frauenrechten, radikale Positionen und die bisherige Bilanz der Freiheitlichen als Regierungspartei. "An dem Tag, an dem eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ", so Babler.

"Zusammenarbeit statt Spaltung"

An die Wählerinnen und Wähler der FPÖ gerichtet, versicherte er, dass er "den Wunsch nach Veränderung sehr ernst" nehme. Motto der künftigen Koalition müsse sein: "Zusammenarbeit statt Spaltung". Zu den Gesprächen mit den anderen Parteien, mit denen er bereit sei zu "ergebnisoffenen konstruktiven Gesprächen", wollte sich der SPÖ-Chef nicht äußern. "Ich bitte um Verständnis, dass mein Weg nicht über die Medien, sondern der Weg zum Bundespräsidenten sein wird", so Babler. Von Kickl war nach dem Gespräch zunächst kein Pressestatement geplant.

Drittes Gespräch

Das Treffen zwischen Babler und Kickl war das dritte Gespräch zwischen den Spitzen der drei großen Parteien diese Woche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Nach der nun abgeschlossenen Gesprächsrunde wird Van der Bellen Kickl, Nehammer und Babler am Montag nacheinander in der Hofburg zu weiteren Gesprächen empfangen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mitteilte. Offen ist weiterhin, ob der Bundespräsident dabei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

Dreierkoalition rückt näher

Nachdem ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der stimmenstärksten FPÖ unter Kickl ausschließen, kommt eigentlich nur eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten in Frage. Um eine bequeme Mehrheit im Nationalrat zu haben, bräuchten ÖVP und SPÖ einen dritten Partner, denn sie haben künftig gemeinsam nur 92 der 183 Mandate im Nationalrat. Für eine Dreierkoalition sprach sich am Freitag auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im "profil" aus. Parallel zu den Gesprächen der großen Parteien kamen am Freitag am frühen Nachmittag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler zu einem Gespräch zusammen. Dabei sollte über die generelle künftige Zusammenarbeit im Nationalrat gesprochen werden.