Klartext: Wo Kickl im ORF sparen will

• Was genau geplant ist
• Warnungen vor den Folgen
• Stiftungsrat sieht „rote Linie“
• Kickl hat andere Pläne

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen auf Hochtouren, und ein Thema sorgt besonders für Zündstoff: die Zukunft des ORF. Die FPÖ will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal reformieren und die Finanzierung neu aufstellen. Geplant ist unter anderem eine umfassende Budgetkürzung.

​Was genau geplant ist

Die FPÖ fordert eine 15-prozentige Kürzung des ORF-Budgets und die Abschaffung der Haushaltsabgabe. Die Finanzierung soll künftig direkt aus dem Staatshaushalt erfolgen. Gleichzeitig will die Partei Gehälter in der ORF-Führung auf den Prüfstand stellen und das Unternehmen effizienter aufstellen. Laut FPÖ-Medienverhandler Peter Westenthaler sollen dabei keine Programme gestrichen oder Mitarbeiter entlassen werden.

​Warnungen vor den Folgen

Kritik an den Plänen kommt von vielen Seiten. Besonders der ORF-Redaktionsrat schlägt Alarm und warnt vor einer „Zerstörung des ORF“. Sollte die FPÖ ihre Pläne durchsetzen, würden wichtige Sendungen aus den Bereichen Sport, Kultur und Regionalität gefährdet sein. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung festgehalten, dass der Staat eine ausreichende Finanzierung des ORF sicherstellen muss.

​Stiftungsrat sieht „rote Linie“

ORF-Stiftungsratschef Lothar Lockl hat sich im Standard zu den geplanten Kürzungen geäußert. Er sieht eine Grenze erreicht: „Sollten jetzt zusätzlich weitere Kürzungen im Umfang von 100 bis 150 Millionen Euro erfolgen, ist eine rote Linie überschritten.“ Besonders betroffen wären Sportübertragungen, heimische Filmproduktionen und Regionalstudios. Der ORF sei kein „Anhängsel einer Regierung“, sondern müsse unabhängig arbeiten.

​Kickl hat andere Pläne

FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt das nicht unbeantwortet. In einem Facebook-Posting kritisiert er die Haltung der ORF-Führung scharf: „Die Top-Gehälter der ORF-Führung müssen jedenfalls weiterbezahlt werden; dafür wird aus dem Programm dasjenige Öffentlich-Rechtliche gestrichen, was noch Zuschauer hat", schreibt er süffisant über einen Screenshot des Standard-Artikels. Stattdessen fordert der FPÖ-Chef Einsparungen bei „Großkassierern und Privilegien“. Den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF erhalten.