Eklat: Kickl unterstellt Nehammer Dummheit
Bei der von SPÖ und FPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung hagelt es heute Kritik für die Koalition. Besonders FPÖ-Chef Kickl holte zum Rundumschlag gegen die Regierung aus. Dabei hat er vor allem einen im Visier: Bundeskanzler Karl Nehammer.
Kickl bezeichnet Nehammer indirekt als dumm
Zu Beginn seines zehnminütigen Redebeitrags zeigt sich Kickl bibelfest. Das zentrale Thema in der Regierungskommunikation sei in den letzten Wochen "die sogenannte Regierungsfähigkeit" gewesen. "Schon in Matthäus 7:16 steht: 'An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen'", so Kickl. Die genannten Früchte würden aber nur das Versagen der Regierung zeigen. "Eine Spur der Verwüstung durchs Land ziehen, das Land den Bach runtergehen lassen, aber Hauptsache der Stil passt. Ein ruiniertes Gesundheitssystem, aber dafür Millionen für Pfizer. Es kommen Analphabeten statt Arbeitskräfte", zählt Kickl auf. Besonders erzürnt zeigt sich der FP-Chef aber über die Aussage von Bundeskanzler Nehammer, dass in Österreich die Kaufkraft gestiegen wäre. "Welcher von Ihren 104 PR-Beratern hat Ihnen das gesagt, werfen sie Ihn hinaus. Das ist dumm und noch dümmer ist der, der das in die Öffentlichkeit bringt", so Kickl "Sie diskutieren wer dümmer ist in der Koalition. Bitte diskutieren Sie das aus, es ist aber klar, dass der Dümmste in Ihren Reihen zu finden ist", so der FPÖ-Chef weiter.
Auch Rendi-Wagner angriffslustig
Die selbst schwer angezählte SPÖ-Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, präsentiert sich in ihrer Rede ungewohnt scharf: "Ich erwarte mir von der Regierung nichts mehr außer ihren Rücktritt", so die Klubobfrau. Die Regierung habe ihre Amtszeit unter dem Motto "das Beste aus beiden Welten" begonnen, übergeblieben sei ein "Albtraum für das Land", ätzt Rendi-Wagner. Schwarz-Grün habe Österreich in die Hoffnungslosigkeit getrieben und mit dem jüngsten Paket werde kein einziger Preis gesenkt, erklärt die SPÖ-Chefin. Der Staat müsse jetzt in einen nicht mehr funktionierenden Markt eingreifen. Den Grünen unterstellt Rendi-Wagner, dass sie nur "aus Angst" an der Koalition festhalten würden. Dass mache sie zu Komplizen der Hilflosigkeit. Die SPÖ fordert ein rasches Paket, dass die Rücknahme der Richtwerterhöhungen, einen Mietpreisdeckel bis 2025 sowie eine "schlagkräftige" Anti-Teuerungskommission beinhaltet.
Bundeskanzler unbeeindruckt
Bundeskanzler Nehammer reagiert auf die Angriffe sichtlich unbeeindruckt: "Wenn die Regierung etwas bewiesen hat - sie ist widerstandsfähig." Die Vorgangsweise der Bundesregierung wollte der Kanzler sich nicht schlecht reden lassen. Die Arbeitslosigkeit sei gering und die Kaufkraft konnte erhalten werden. Die Regierung diene den Österreichern weiter, um gegen die Teuerung anzukämpfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Wirtschafts- und Industrie-Standort attraktiv bleibe.
