Brutale Kritik an Karner nach ZIB2
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Politiker mit einem Besuch in der ZIB2 von sich reden macht. Der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird aber wohl noch längere Zeit für Gesprächsstoff sorgen. Und nein, die Rede ist nur am Rande vom hitzigen Wortgefecht zwischen ORF-Anchorman Armin Wolf und dem ÖVP-Politiker. Inhaltlich überrascht Karner mit eigenwilligen Fakten und gelinde gesagt ausbaufähiger Sensibilität. Besonders harte Kritik hagelt es für seine Aussagen zu den Fällen Tina und Kellermayr. Damit aber nicht genug, scheint Beoabachtern vor allem das Rechtsstaat-Verständnis des Inneministers bedenklich.
"Werden weiterhin abschieben"
Der Fall Tina hat im letzten Jahr immer wieder für Aufsehen gesorgt. Zur Erinnerung: Das damals 12-Jährige Mädchen wurde unter heftigen Protesten abgeschoben. Ein rechtswidriges Vorgehen, wie das Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgestellt hat. Dieses Urteil des Höchstgerichts ist eigentlich nicht anfecht- oder gar verhandelbar. Der Innenminister sieht das etwas anders und hält das Urteil "interpretierbar".
Es ist einigermaßen besorgniserregend, wenn unser Innenminister Aussagen tätigt, die Zweifel daran aufkommen lassen, wie er zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip steht. Gerade die Polizei darf in einem Rechtsstaat nie zum Instrument staatlicher Willkür werden. #ZiB2
— Stefan A. Sengl (@stefansengl) August 23, 2022
Rechtsstaatlichkeit untergraben?
Kritiker sehen darin eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. "Sag einmal, seit wann akzeptieren Minister (!!!!!) nicht einmal mehr Gerichtsurteile und beschädigen Institutionen in einer derartigen Art und Weise", zeigt sich ein Twitter-User entsetzt.
Das Recht hat der Politik zu folgen, sprach Kickl.
— Freiheit und Frieden. #standwithukraine (@rudifussi) August 23, 2022
Das Recht hat dem Karner zu folgen, spricht Karner.
Sag einmal, seit wann akzeptieren MINISTER (!!!!!) nicht einmal mehr Gerichtsurteile und beschädigen Institutionen in einer derartigen Art und Weise.
Karner muss weg. #zib2
Bundespräsident gefordert
Ein Zugang, der für viele Menschen eine rote Linie klar überschreitet. Einige sehen den Bundespräsidenten gefordert, zu Karners Aussagen Stellung zu beziehen.
Herr @vanderbellen, haben Sie gerade das #zib2 Interview mit Minister #Karner gesehen? Mir fällt dazu leider nichts mehr ein, vielleicht ja Ihnen.
— Christoph Träumer (@ChriTraeumer) August 23, 2022
Und einige gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern gar seine Entlassung:
Jeder vernünftige Bundespräsident würde jetzt den Kanzler anrufen und sagen: „Herst, entweder schlägst mir den jetzt zum entlassen vor, oder ich entlass‘ euch alle.“ #ZiB2 #Karner #VDB
— Dominik J. Berghofer 🇪🇺 #NoCovid #YesImpfpflicht (@dberghofer) August 23, 2022
"Vieles in ihrem Leben falsch gelaufen"
Und eine weiter Passage im Gespräch verstört: Zu Ende des Gesprächs nimmt Karner erstmals zum Fall Kellermayr Stellung. Nach dem Selbstmord der Ärztin wurde den Behörden Versagen vorgeworfen. Mehrfach musste sich die Polizei für ihr Vorgehen den Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr gefallen lassen. Karner wollt das so nicht stehen lassen. Zwar sei möglicherweise zu viel kommuniziert worden, aber es gebe auch einen gesellschaftlichen Aspekt.
#Karner zu Polizeikritik ad #Kellermayr: „Da ist viel falsch gelaufen, wohl auch im Leben von Fr. Dr. Kellermayr.” #zib2
— Robert Glattau (@RobertGlattau) August 23, 2022
Oder hab ich mich verhört??
