Paukenschlag: Kogler kündigt Deal mit ÖVP
Damit hat die ÖVP wohl nicht gerechnet: Nur wenige Tage vor der Wahl kassiert sie von Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) eine harte Absage. Stein des Anstoßes: die Entsendung eines EU-Kommissars.
Österreich sendet Kommissar
Am 9. Juni wird in Österreich das EU-Parlament gewählt. Danach wird in Brüssel eine neue EU-Kommission gebildet. Als Exekutivorgan ist sie quasi die Regierung der Europäischen Union. Sie schlägt neue Gesetze vor, führt die EU-Politik durch und verwaltet den Haushalt. Für ihre Bestellung schlägt jedes Mitgliedsland einen Kommissar vor, anschließend wird die gesamte Kommission vom Europaparlament bestellt.
Es gibt kein Naturgesetz, dass das Vorschlagsrecht eine Partei hat und die ÖVP den EU-Kommissar besetzt.
Kogler kündigt Kommissar-Deal
Und just dieses Vorschlagsrecht sorgt jetzt für erneuten Zank in der Regierung. Die ÖVP, bislang auch auf EU-Ebene stärkste Partei, beansprucht das Vorschlagsrecht für sich. Grünen-Chef Kogler sieht das nicht (mehr) ein. Wie er im Interview mit der Tiroler Tageszeitung plant er jetzt sogar, will er einen eigentlich geschlossenen Deal mit der ÖVP zu brechen. "Der Sideletter [Nebenabsprache, Anm.] ist obsolet, weil er unter anderen Voraussetzungen entstanden ist. Der Hauptausschuss ist am Wort", stellt er die neue Verantwortlichkeit klar. "Es gibt kein Naturgesetz, dass das Vorschlagsrecht eine Partei hat und die ÖVP den EU-Kommissar besetzt", so Kogler.
Karas könnte Hahn folgen
Aktuell verantwortet Ex-Bundesminister Johannes Hahn (ÖVP) am Austro-Ticket als Kommissar die Bereiche Haushalt und Verwaltung. Wen Österreich nach der Wahl als seinen Nachfolger entsenden wird, ist nicht klar. Immer wieder fällt in den vergangenen Wochen der Name Othmar Karas (ÖVP), der zuletzt offen von den NEOS ins Spiel gebracht wurde. Der EP-Vizepräsident hat sich mit seiner Partei überworfen. In der Vergangenheit ist er wiederholt aus der Reihe getanzt, indem er gegen die eigene Parteilinie gestimmt hat. Bei der aktuellen Wahl ist Karas nicht mehr angetreten.
Kogler will sich unterdessen an den Spekulationen nicht beteiligen: "Wir tun gut daran, uns nicht am Namedropping zu beteiligen. Jetzt steht einmal die EU-Wahl an. Dann werden wir sehen, wann eine neue Kommissionspräsidentin oder ein neuer Kommissionspräsident gewählt wird – und wer es werden wird."
