Nach FPÖ-Wahlsieg: Geheimdienste in Aufruhr

Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet den westlichen Nachrichtendiensten "neues Kopfzerbrechen". Das berichtete das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal "Intelligence Online". Auch Experten halten eine erneute Einschränkung der Zusammenarbeit mit Österreich für möglich, sollte die FPÖ Teil der Regierung werden. Dringende Warnungen, wie etwa Terrorbedrohungen, würden jedoch weiterhin geteilt.

Vertrauen in Gefahr

"Es gibt diese Bedenken, das wurde von mehreren Seiten kolportiert", bestätigt der Sicherheitsexperte Nicolas Stockhammer. "Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als dass es 2018 die große BVT-Razzia gab", so der Forscher der Donau-Uni Krems. Dabei wurden vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Ermittlungen.

Russlandverbindung im Fokus

Ein weiterer Faktor sei die angebliche "Affinität zu Russland", die der FPÖ nachgesagt wird. Sensible Informationen könnten durchsickern oder gar genutzt werden, um russische Interessen zu fördern. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Partei sich von diesen Vorwürfen distanziert, meint Stockhammer. Der Berner Club, ein Zusammenschluss europäischer Geheimdienste, funktioniere auf Basis von Vertrauen.

Experten beruhigen

Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei zwar nicht förderlich für das Vertrauen, doch ein erneuter Bruch mit dem Berner Club wie 2018 wird vom Schweizer Geheimdienstexperten Adrian Hänni ausgeschlossen. Er sieht die Lage nicht als dramatisch und verweist auf die weiterhin stattfindende Zusammenarbeit in vertrauensbasierten Gremien. Sicherheitsmängel behoben? Hänni verweist auf die Sicherheitsüberprüfung nach der BVT-Razzia, die gravierende Mängel im österreichischen Verfassungsschutz offengelegt hatte. Diese seien mittlerweile weitgehend behoben, und auch die Neuaufstellung des Staatsschutzes habe Vertrauen wiederhergestellt.

Informationsaustausch bleibt fragil

Im Berner Club gibt es Abstufungen bei der Informationsweitergabe. Schon jetzt wird vermutet, dass Österreich nicht vollständig in alle russlandbezogenen Informationen eingebunden ist. Dies könnte sich bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung weiter verschlechtern, so die Experten. Österreich auf ausländische Hilfe angewiesen Österreich ist auf internationale Zusammenarbeit im Nachrichtendienstbereich angewiesen, insbesondere bei der Überwachung von Kommunikationsdiensten. In der Vergangenheit haben befreundete Nachrichtendienste geholfen, Terroranschläge wie auf die Regenbogenparade oder den Stephansdom zu verhindern, erklärt Stockhammer.

Gefahrenmeldungen bleiben sicher

Sowohl Hänni als auch Stockhammer sind überzeugt, dass Österreich weiterhin relevante Terrorwarnungen erhalten wird. Selbst zwischen "Gegnern" werden solche Informationen im Notfall geteilt, wie etwa bei der Warnung vor einem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau, die Russland allerdings ignorierte.