Nazi-Code: FPÖ-Funktionärin angezeigt

Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl in Niederösterreich sorgt eine FPÖ-Funktionärin für Schlagzeilen. Gegen die Gänserndorfer Spitzenkandidatin wurde Anzeige eingebracht. Der Grund: Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg bestätigt ein laufendes Verfahren, das sich „gegen Unbekannt“ richte. Neben der Spitzenkandidatin sollen auch weitere FPÖ-Kandidaten im Bezirk betroffen sein.

Auslöser der Ermittlungen sind Facebook-Postings der FPÖ-Politikerin, die am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, mehrfach Fotos von Eiernockerln mit grünem Salat geteilt haben soll. Das Gericht gilt als vermeintlicher Nazi-Code. Medienberichten zufolge kommentierte ihr Ehemann, ebenfalls FPÖ-Kandidat, ein solches Posting mit den Worten: „Heute schmecken sie am besten.“ Andere Kandidaten sollen die Beiträge gelikt oder kommentiert haben. 

Eingebracht wurde die Sachverhaltsdarstellung vom ehemaligen Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, Gründer der Plattform „Stoppt die Rechten“ bereits Ende Dezember. Die Erhebungen laufen seit Anfang Jänner. „Die Dichte an sogenannten Einzelfällen ist bei der FPÖ Gänserndorf bemerkenswert hoch“, betont Öllinger, der kritisiert, dass solche Aktionen in der Partei geduldet würden. In den vergangenen Jahren hat es in Österreich wiederholt Verurteilungen wegen ähnlicher Postings am 20. April gegeben.

Die SPÖ und die Grünen forderten nach Bekanntwerden der Ermittlungen Konsequenzen. „Rassistische und menschenverachtende Aussagen in den Reihen der FPÖ haben System“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die ÖVP kritisiert er wiederum dafür, die FPÖ salonfähig zu machen. Von VP-Parteichef Christian Stocker fordert er eine klare Distanzierung. Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, geht einen Schritt weiter: „Alles andere als ein sofortiger Rücktritt oder Parteiausschluss ist nicht akzeptabel.“

Die FPÖ ihrerseits weist die Vorwürfe zurück. Sie ortet gezielte Stimmungsmache vor der Wahl. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei kein Zufall, ist FPÖ-Bezirksparteichef Dieter Dorner sicher: „Es überrascht uns nicht, dass wenige Tage vor der Gemeinderatswahl ein Papier an die Medien gespielt wird.“

Die FPÖ Niederösterreich kontert unterdessen mit einem eigenen Vorwurf gegen die SPÖ. Ein Vizebürgermeister der SPÖ aus Herzogenburg habe 2018 ebenfalls am 20. April einen Eiernockerl-Post mit einem Zwinker-Smiley veröffentlicht. Landesparteisekretär Alexander Murlasits dazu: „Hat die SPÖ ein Rechtsextremismusproblem?“