Budgetentwicklung: Entlastungs-Maßnahmen sorgen für Rekordausgaben
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Das Budget des Bundes für das Jahr 2022 brachte Rekordwerte sowohl auf Einnahmen- (+ 4,6 Milliarden Euro), als auch auf Ausgabenseite (+ 12 Milliarden Euro).
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Krisenbudget
Ausgabenseitig musste vor allem in Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen investiert werden, bei den Einnahmen profitierte man von der hohen Inflation und der guten Entwicklung der Wirtschaft. „Wir haben im Vorjahr deutlich mehr für die Krisenbekämpfung ausgegeben und an die Menschen zurückgegeben, als wir mehr eingenommen haben. Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Milliarden Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Milliarden Euro musste für die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve aufgewendet werden und 2,8 Mrd. Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Budgetloch größer als erwartet
Unterm Strich steht ein Defizit von minus 20,8 Mrd. Euro. Trotz dem Umstand, dass die Budgets der vergangenen Jahre "herausfordernd und krisengeprägt" waren, findet der Finanzminister das Budget 2022 "nicht so schlecht gelungen". Der Finanzminister ließ aber offen, ob es weitere Staatshilfen geben wird. Die aktuellen Maßnahmen würden Unternehmen und Haushalte bereits sehr unterstützen. Ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, hängt davon ab, welche weiteren Folgen der Krieg in der Ukraine noch nach sich ziehe. "Wir müssen die Situation beobachten", so Finanzminister Brunner.
Polster für kommende Krisen
Für kommende Krisen sei es aber wichtig, wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zu kommen und neue Polster aufzubauen. Das gelte aber nicht nur für Österreich, sondern auch auf EU-Ebene. WIFO-Chef Felbermayr rechnet damit, dass das Maastricht-Defizit 2022 noch über der 3-Prozent-Marke liegen wird, in den kommenden Jahren sollte es aber wieder unter diese Grenze sinken. "Laut der aktuellen Konjunkturprognose des WIFO dürfte die Wirtschaftsleistung heuer mit 0,3% weitgehend stagnieren. 2024 erhöht sich das BIP-Wachstum auf 1,8%. Die günstige Arbeitsmarktlage und das Auslaufen der COVID-19-Hilfsmaßnahmen verbesserten 2022 den Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte“, so Felbermayr.
