Widerstand: Verbrenner-Aus ab 2035 könnte wackeln

Am kommenden Dienstag hätte es soweit sein sollen: Die EU-Staaten wollten über ein endgültiges Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 abstimmen. Jetzt ist der Termin geplatzt. Das hat ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mitgeteilt.

Parlament für Aus

Das Aus für Neuzulassungen von PKWs mit Verbrennungsmotor war eigentlich schon so gut wie fix. In einer Abstimmung im EU-Parlament Mitte Februar votierte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Wie es der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene vorsieht, fehlt jetzt noch der Sanktus der 27 Mitgliedsstaaten. Normalerweise gilt die Abstimmung als reine Formsache.

Widerstand aus Mitgliedsstaaten

In den Mitgliedsstaaten regte sich zuletzt aber Widerstand. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat offen mit einem Veto gedroht, wenn es keinen Vorschlag für den Einsatz klimaneutraler Kraftsoffe gäbe. Bis zuletzt gab es auch innerhalb der deutschen Koalition keine Einigung zum Abstimmungsverhalten. Der mächtige Mitgliedsstaat Deutschland hätte sich im Zweifelsfall der Stimme enthalten.

Verbot hätte kippen können

Für Abstimmungen im EU-Rat braucht es eine qualifizierte Mehrheit. Das bedeutet, dass mindestens 15 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren einer Verordnung zustimmen müssen. Im Vorfeld hatte Italien bereits angekündigt, gegen die EU-Verordnung stimmen zu wollen. Auch eine Zustimmung von Polen und Bulgarien war alles andere als in Steing gemeißelt. Bei einer zusätzlichen Stimmenthaltung Deutschlands wäre das Verbot definitiv gekippt. Wohl auch um das zu verhindern, ist die Abstimmung vorerst vom Tisch. Ein Ersatztermin wurde noch nicht bekanntgegeben.

Auch nach 2035 müssen Fahrzeuge zugelassen werden, die mit #eFuels klimaneutral betrieben werden. Mehr Offenheit, weniger unnötige Verbote.— Volker Wissing (@Wissing) February 28, 2023