Wie korrupt ist Österreich? Kurz und Hanger unterstützen Volksbegehren

Österreich, Land der Korruption? Selten zuvor stand die Politik in einem so schlechten Ruf. Die Vorfälle und Skandale der letzten Monate ihre Spuren im Vertrauen der Bevölkerung hinterlassen. Das von führenden Juristen und Beamten initiierte Anti-Korruptionsvolksbegehren soll jetzt mit den Missständen aufräumen. Unterstützung kommt von teils unerwarteter Seite.

Freunderlwirtschaft ist typisch österreichisch

Ein bisschen Bestechung hier, ein wenig Vetternwirtschaft da: Der gelernte Österreicher weiß nicht erst seit den Schmid-Chats, wie der Hase läuft. Allerdings haben die Vorfälle der letzten Monate (Ibiza, BVT, ÖBAG) das ohnehin schon angekratzte Vertrauen in die Politik weiter beschädigt. Das bestätigt jetzt auch die neuste Studie der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI). Für diese sind rund 40.600 Menschen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Erfahrungen mit Schmiergeldzahlungen, Korruption und Institutionen befragt worden. Besonders unrühmlich: Österreich liegt im Korruptions-Barometer deutlich über dem EU-Schnitt.

So weit ist Korruption verbreitet

Hierzulande haben neun Prozent der Teilnehmenden schon einmal Bestechungsgeld für eine öffentliche Dienstleistung bezahlt. Damit liegt Österreich über dem EU-Schnitt (7 Prozent). Damit aber nicht genug. „Freunderlwirtschaft“ erlebt in Österreich aktuell eine wahre Blütezeit. Umgangen werden offizielle Vorschriften vor allem, um (qualitativ bessere) öffentliche Dienst- oder Sozialleistung hzu bekommen. 40 Prozent der Bevölkerng haben im letzten Jahr persönliche Kontakte genützt, um eine öffentliche Dienstleistung zu erhalten. EU-weit waren es „nur“ 33 Prozent.

Hanger unterstützt Volksbegehren

Das Anti-Korruptionsvolksbegehren will der bedenklichen Entwicklung jetzt endgültig einen Riegel vorschieben. Unterstützung kommt von fast schon unerwarteter Seite. "Das Anti-Korruptionsvolksbegehren ist eine Chance für uns alle, die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken", sagt der türkise Abgeordnete Andreas Hanger. Der ÖVP-Mann musste zuletzt immer wieder im Rahmen der Schmid-Chats ausrücken, um seiner Partei den Rücken freizuhalten. Seine Auftritte waren dabei  immer wieder durch eine erstaunliche Realitäts-Resistenz gekennzeichnet, Angriffe auf die Justiz an der Tagesordnung.

Geyer hat's gestern in der #zib2 eh einfach erklärt:
Wenn man einen Politiker fragt, ob er gegen Korruption ist, wird er natürlich ja sagen.

— 🔴 Andreas Traber #NoCovid #TuEsFuerMich (@andreas_traber) June 16, 2021

Kurz ist gegen Korruption, Experten unbeeindruckt

Quer durch alle Parteien stößt das Volksbegehren auf großen Rückhalt. Auch der Kanzler, der sich mit Wortspenden zur Thematik auffallend zurück hält, unterstützt das Volksbegehren. Experten sind davon wenig überrascht. "Wenn Sie einen Politker fragen: 'Sind Sie für Korruption?' wird keiner mit 'Ja' antworten", betont Ex-WKStA-Chef Wolfgang Geyer, einer der 12 Initiatoren, in der ZiB2. Es bleibe abzuwarten, was politisch tatsächlich geliefert werde. "Es gibt einige Punkte, die könnte man schon morgen umsetzen."

Netz spottet über türkise Unterstützer

Die Twitteria hat sich jedenfalls bereits eine klare Meinung gebildet.

Meine Reaktion, wenn die ÖVP das Anti-Korruptions-Volksbegehren unterstützt.#zib2 pic.twitter.com/JDxYrKGwxX

— Daniel🇪🇺🌹 (@Dneu869) June 15, 2021

Und auch kritische Stimmen werden laut:

Ich würde sagen, dass die ÖVP-„Unterstützung“ für das #Antikorruptionsvolksbegehren am besten mit der Redewendung „zu Tode umarmen“ erklärt werden kann. Also bitte nicht vereinnahmen lassen. #zib2

— Shoura Hashemi (@ShouraHashemi) June 15, 2021