Anti-ORF-Volksbegehren: So ist es ausgegangen

Im Zeitraum von 31. März bis 7. April 2025 um 20 Uhr sind in ganz Österreich drei Volksbegehren zur Unterschrift aufgelegen. Online oder persönlich in den Gemeinden konnten Stimmberechtigte die Anliegen mit den Titeln „Autovolksbegehren: Kosten runter!“, „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!” und bzw. oder „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ unterstützen. Nur eines der drei Begehren hat die für eine Behandlung im Nationalrat notwendige Hürde von 100.000 Unterstützungen auch tatsächlich geschafft: das Anti-ORF-Volksbegehren.

• „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“: 119.368 Stimmen
• „Autovolksbegehren: Kosten runter!“: 58.201 Stimmen
• „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“:  33.185 Stimmen

Hinter dem Volksbegehren „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“ stand der niederösterreichische Gemeindemitarbeiter Manuel Plöchl, der ein grundsätzliches Problem im aktuellen System ortete. Seiner Ansicht nach würden immer mehr Privatpersonen Volksbegehren als lukrative Einnahmequelle entdecken. Volksbegehren-Initiatoren erhalten ihre Ausgaben mit dem Fünffachen des eingesetzten Betrags rückerstattet. Plöchls Kritik: Dadurch würden finanzielle Anreize gesetzt, ohne dass es zu tatsächlichen politischen Veränderungen komme. Wer die 100.000 Unterschriften nicht erreicht, bleibt auf den entstandenen Kosten sitzen.

Trotz medienwirksamer Kritik und einer Zusammenarbeit mit dem Autovolksbegehren blieb die Unterstützung aus – das Begehren erreichte nur 33.185 Stimmen und scheiterte damit deutlich. Das Autovolksbegehren, das sich für die Senkung von Steuern rund ums Auto starkgemacht hat, ist immerhin auf 58.201 Unterschriften gekommen.

Das einzige erfolgreiche Volksbegehren wurde von Robert Marschall initiiert, der bereits mit mehreren Initiativen – unter anderem gegen Covid-Maßnahmen – in Erscheinung getreten ist. Die Initiative „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ hat 119.368 Unterstützungen (davon 102.160 Unterstützungserklärungen und 17.208 Eintragungen) erhalten. Damit hat es die 100.000er-Marke deutlich überschritten.

Die Ergebnisse sind derzeit vorläufig. Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Zahlen nach eventuellen Berichtigungen Ende April 2025 veröffentlichen. Das Begehren gegen die ORF-Haushaltsabgabe wird dem Nationalrat zur weiteren Behandlung vorgelegt. Die beiden gescheiterten Begehren sind hingegen abgeschlossen und werden im Parlament nicht weiter bearbeitet.

Aus Regierungskreisen hört man allerdings, dass es nichtsdestotrotz zu einer Änderung bei den Volksbegehren kommen könnte. Das bestätigt auch Muna Duzdar, SPÖ-Verfassungssprecherin gegenüber der ZIB. Man überlege, ob Initiatoren künftig nicht lediglich die tatsächlichen Kosten ersetzt bekommen sollten.