Ohne Arbeit: 6.000 Euro Sozialhilfe im Monat
Die Freiheitlichen bringen noch einmal Zündstoff ins steirische Wahlkampffinale. Stein des Anstoßes ist, ähnlich wie schon in Wien, die Höhe der Sozialleistungen für kinderreiche, meist ausländische, Familien. Diese würden auf einen Gesamtbezug von bis zu 6.000 Euro netto kommen. Die FPÖ fordert eine Reform der Sozialhilfe.
22,5 Prozent Österreicher
Aus einer Anfrage der FPÖ im steirischen Landtag geht hervor, dass in der Steiermark 1.121 Haushalte mit vier oder mehr Kindern Sozialhilfe beziehen – 869 oder 77,5 Prozent davon sind keine Staatsbürger. “In der Steiermark gibt es tatsächlich ausländische Haushalte mit zwei Erwachsenen und acht Minderjährigen, die Sozialunterstützung beziehen“, schreibt die FPÖ in einer Aussendung. Das belegt auch die Anfragebeantwortung von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ): In der Steiermark gibt es aktuell drei Paare mit acht minderjährigen Kindern, die Sozialhilfe beziehen. Die individuellen Beträge werden allerdings nicht ausgewiesen.
Das von ÖVP und SPÖ geschaffene System, das es kinderreichen Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft ermöglicht, ohne jemals einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt zu haben, tausende Euro netto pro Monat abzugreifen, ist eine Farce für jeden Österreicher, der täglich zur Arbeit geht.
Bis zu 6.000 Euro möglich
Die Bezüge für kinderreiche Familien sind in der Steiermark zwar mit 3.681,34 gedeckelt, zusammen mit der Familienbeihilfe des Bundes, würde sich laut FPÖ aber ein möglicher Gesamtbezug von bis zu 6.000 Euro netto pro Monat ergeben. “Einmal mehr haben sich die schlimmsten freiheitlichen Befürchtungen bestätigt: Die steirische Sozialunterstützung wurde unter ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Landesrätin Doris Kampus zu einem Sozialmagneten für kinderreiche Fremde aus aller Herren Länder", wettert der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek.
Niemand versteht, dass gerade Zuwanderer, die kaum noch ins System eingezahlt haben, so viel herausbekommen. Das ist eine inakzeptable Schieflage, die korrigiert werden muss.
Drexler sieht Handlungsbedarf
Der von Kunasek angegriffene Christoher Drexler reagiert in einer Aussendung auf die von der FPÖ ins Spiel gebrachten Zahlen und sieht Handlungsbedarf.“Die Höhe der Sozialunterstützung, die in unserem Land in einigen Fällen gewährt wird, unterstreicht, was ich bereits mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht habe: Es ist wichtig, dass wir in der Steiermark strengere Regeln haben als in Wien. Aber wir müssen auch auf Landesebene dringend handeln. Das steht für mich weit oben auf der Prioritätenliste für die nächste Landesregierung“, so Drexler.
