Harte Absage: Doskozil hat Koalitionspartner gewählt

Gut eine Woche nach der Landtagswahl im Burgenland hat sich Wahlgewinner Hans Peter Doskozil festgelegt. Den Zweit- und Drittplatzierten FPÖ und ÖVP erteilt er heute eine eindeutige Abfuhr – auch wenn es mit allen Parteien gute Gespräche gegeben habe. Letztlich fehle es aber nicht nur an Stabilität (ÖVP), sie hätten im Wahlkampf auch "Unwahrheiten" (FPÖ) verbreitet. 

Nach einer Woche der "Vorsondierung" wird die SPÖ nun Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung sei im Parteivorstand einstimmig gefallen, betont der Landeshauptmann.

Das Burgenland brauche jetzt einen "stabilen Weg", Zusammenhalt müsse gelebt werden, so Doskozil. Das sieht er mit der FPÖ nicht möglich. Norbert Hofer sei zwar "sehr verbindend und ein angenehmer Gesprächspartner". Den Falschmeldungen der FPÖ im Wahlkampf habe er aber keinen Einhalt geboten. 

Wie bereits im Vorfeld vermutet, war auch die ÖVP keine Option für Doskozil. Er verweist auf die kommende Regierung auf Bundesebene. Bei ihr ortet er neben fehlender Stabilität nach dem desaströsen Wahlergebnis auch die Gefahr, wieder in Proporzdenken zurückzufallen.  

Dazu kommt eine mögliche blau-türkise Regierung auf Bundesebene. "Wir werden die nächsten fünf Jahre eine zukünftige Bundesregierung haben, die sehr polarisierend auftreten wird, die die Gesellschaft spalten wird." Die Bevölkerung erwarte sich aber Problemlösungen.

Bereits am Nachmittag soll ein erstes Treffen mit den Grünen geben und ein gemeinsamer Fahrplan für die Verhandlungen festgelegt werden. Die tatsächlichen Gespräche sollen bereits morgen, Dienstag, starten. Er hoffe, dass die neue Landesregierung in "ein, zwei, drei Wochen" stehe, zeigt sich Doskozil trotz strittiger Themen wie Asylpolitik und Krankenhaus Gols optimistisch. 

Die Personalia werden im Laufe der Verhandlungen festgelegt. Fest steht aber schon jetzt: Die Grünen werden einen Sitz in der Landesregierung erhalten.

Die Grünen zeigen sich in einer ersten Reaktion erfreut. "Es gibt vieles, was uns eint", sagt die grüne Landesparteichefin Anja Haider-Wallner. Der kommenden Bundesregierung wolle man im Burgenland ein anderes Modell entgegensetzen. Das habe sie bei Doskozils Pressekonferenz herausgehört. Nicht alles ist aber eitel Wonne, bei einigen Themen – wie dem Krankenhaus Gols, das Doskozil zur Chefsache ernannt hat – gebe es noch Kompromissbedarf. Die Landesholding nennt sie als ein weiteres Thema mit Konfliktpotenzial.