Notfall-Gipfel: Wien Energie vor Pleite?
Am Sonntagnachmittag hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Krisengipfel zur Energieversorgung einberufen. Nach den Wortmeldungen der jüngsten Zeit waren sich Beobachter einig: Es kann nur um eine mögliche Strompreisbremse gehen. Groß also die Überraschung, als der Kanzler eine solche am selben Nachmittag prompt via Aussendung von der EU forderte. Worum also ging es bei dem hastig einberufenen Treffen?
Wien Energie bald zahlungsunfähig
Die Anwesenheitsliste hätte stutzig machen können. Neben dem Finanz-, dem Wirtschafts- und der Energieministerin sowie den Klubobleuten der Regierungsparteien haben auch die Chefs von Verbund, E-Control und Wien Energie am Tisch Platz genommen. Grund für das Treffen: Die Wien Energie schlittert in die Zahlungsunfähigkeit. Rund 1,7 Milliarden Euro sollen dem Unternehmen an Sicherheiten fehlen,wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bestätigt. Ob der explodierenden Preise im Großhandel sei es in eine "finanzielle Notlage" geraten und deswegen an die Regierung herangetreten. Offizielle Details gibt es noch nicht, eines sei aber sicher: Das Energieunternehmen brauche dringend Unterstützung. Geklärt werden muss noch, ob die Stadt Wien diese Unterstützung aus eigener Kraft stemmen kann.
Zwei Millionen Kunden betroffen
Rund zwei Millionen Kunden wären von einer Pleite betroffen. Sollte es hart auf hart kommen, wird Brunner wohl kaum etwas anderes übrigbleiben, als einen Rettungsschirm zu spannen. Bereits ausgeholfen haben soll die Stadt Wien mit Garantien in Milliardenhöhe. Genaues dazu weiß man aktuell noch nicht. Ausgerechnet Vertreter der Stadt Wien, Eigentümer des Unternehmens, haben beim Treffen gefehlt.
Wiener SPÖ unter Druck
Nach der Regierungskrise und den sinkenden Umfragewerten von ÖVP und Grünen bringt nicht nur der Liquiditätsengpass der Wien Energie, sondern auch die kolportieren Zahlungen der Stadt Wien die SPÖ massiv unter Druck. Die Opposition ortet Versagen bei der Wiener Regierungspartei. Die FPÖ spricht von einer groß angelegten Vertuschungsaktion. "Wenn das stimmt, muss Ludwig und seine Partie sofort zurücktreten und es muss Neuwahlen in Wien geben", so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er kritisiert vor allem das mögliche Vorbeiagieren der Regierung am Wiener Gemeinderat. Die Wiener ÖVP fordert baldestmögliche Aufklärung und politische Konsequenzen.
Wien Energie dementiert mögliche Pleite
Wien Energie betont unterdessen, keineswegs zahlungsunfähig zu sein. "Als Teil der österreichischen Energiebranche sind wir im Gespräch mit dem Bund, um eine stabile Gesamtsituation zur Energieversorgung in Wien und ganz Österreich weiterhin langfristig sicherzustellen", so das Unternehmen via Twitter, betont aber: "Nein, Wien Energie ist nicht pleite."
Aufgrund aktueller Medienberichte:
— Wien Energie (@WienEnergie) August 28, 2022
Nein, Wien Energie ist nicht insolvent/pleite.
Um Versorgung der Kund*innen sicherzustellen, führt Wien Energie Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch. Dabei muss das Unternehmen – wie alle Börsenteilnehmer – Sicherheitsleistungen hinterlegen.
