Geheimes Krisentreffen: Kickl und Stocker greifen ein
- Pläne zur Bankenabgabe
- (K)ein Thema in den Verhandlungen
- Geheimes Krisentreffen
- Abschluss nicht in Sicht
FPÖ und ÖVP verhandeln weiter auf Hochdruck. Nun soll erstmals Sand ins Getriebe gekommen sein. Bankenabgabe und ORF-Reform sorgen weiter für Zündstoff zwischen den Verhandlern. Jetzt haben sich die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) überraschend persönlich eingeschalten. Am Mittwochabend ist es zum hochrangigen Krisentreffen gekommen.
Pläne zur Bankenabgabe
Seit dem Wochenende steht die FPÖ-Forderung zur Bankenabgabe, mit der das Budget saniert werden soll, im Raum. Ursprünglich wurde eine solche von der ÖVP mit als K.O.-Punkt für die gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ genannt. Nun zeigt sich die Volkspartei überraschend gesprächsbereit. Wie mehrere Politiker der Partei durchklingen haben lassen, könnte man sich eine Art Kompromissmodell vorstellen. Demnach könnte die Bankenabgabe in einen Fonds fließen, der gezielt zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben genutzt wird.
(K)ein Thema in den Verhandlungen
Offizielles Verhandlungsthema war die Abgabe für Kreditinstitute bislang noch nicht. Am Mittwoch sollte sie im Rahmen der Verhandlungen zum Budget erstmals offiziell aufs Tapet kommen. „Wir diskutieren alle Vorschläge, die auf den Tisch gelegt wurden. Und heute wurde keine Bankenabgabe vonseiten der Freiheitlichen Partei auf den Tisch gelegt”, berichtet Wirtschaftskammer Harald Mahrer gegenüber Ö1. Bei der FPÖ widerspricht man dem. Die Bankenabgabe sei selbstverständlich weiter wichtiger Gegenstand. „Das ist immer ein Thema. Sie kennen unsere Forderungen. Und die Forderungen bleiben natürlich aufrecht”, stellt FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs klar.
Geheimes Krisentreffen
Die Bankenabgabe ist unterdessen nicht der einzige Stolperstein in den Koalitionsverhandlungen. Insgesamt 30 offene Streitpunkte wurden von den Untergruppen an die Steuerungsgruppe weitergereicht. Dazu gehören etwa die Zukunft der Sozialleistungen für Asylwerber, die geplante Deutschpflicht vor Schulbeginn und die umstrittene Corona-Entschädigungsregelung. Während sich in manchen Bereichen bereits Annäherungen abzeichnen, sorgen andere Fragen weiter für erhitzte Gemüter.
Am Mittwochabend sind völlig überraschend die beiden Parteichefs ausgerückt. Hinter verschlossenen Türen und im engsten Kreis sollten die gröbsten Differenzen ausgeräumt werden. Offiziell bestätigt wurde das Treffen jedoch nicht. Auch zum Inhalt des Gesprächs hüllen sich beide Seiten in Schweigen.
Abschluss in Sicht
Nach dem Cheftreffen wird in den Untergruppen weiterverhandelt. Bildung und Wissenschaft sollen auf einem guten Weg sein, Verhandlungsbedarf und Konfliktpotenzial gibt es im Bereich Sozialpolitik. Auch am Wochenende sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Kein Wunder, der Zeitplan ist ambitioniert. Ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen war für den 4. Februar angepeilt. So schnell die Einigung auf einen Sparplan zur Budgetsanierung auch vonstattengegangen ist: angesichts der noch offenen Punkte scheint das Datum mehr als unwahrscheinlich. Als realistischer gilt mittlerweile eine Einigung Mitte Februar. Sollte das Gespräch zwischen Kickl und Stocker keine nennenswerten Fortschritte gebracht haben, könnte sich der Zeitplan weiter verzögern. Ob und wann die Parteien offiziell über ihre Ergebnisse informieren, ist derzeit noch unklar.