Ansage: „Lieber Nikolo statt Dragqueens“

Der neue steirische Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) will die Vorschule für Kinder, die zu wenig Deutsch können, einführen und mit Erlässen die Möglichkeit zu Handyverbot und Deutsch auf den Pausenhöfen ermöglichen - alles freiwillig für die Schulen, wie er im Gespräch mit der APA betonte. Eltern, die bis zum dritten Lebensjahr zu Hause bei den Kindern bleiben, will er eine „Wertprämie" ausschütten. Für den Kindergarten gelte: „Lieber Nikolo und keine Dragqueens".

Der 39-jährige Hermann, Vater zweier Kinder, will im Bildungsbereich in der Steiermark einige Neuerungen einführen. Für die oftmals als „Herdprämie" bezeichnete Forderung nach einer finanziellen Unterstützung für Eltern, die in den ersten drei Jahren bei ihren Kindern zu Hause bleiben, hat er seitens der Opposition schon einige Kritik erhalten. Er selbst bezeichnet die Zahlung als „Wertprämie" und als Vorlage soll das „Berndorfer Modell" aus Salzburg dienen. Es sieht vor, dass das Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr auf die Höhe des Mindestsicherungssatzes angehoben wird, wenn das Kind familienintern betreut wird. „Da geht es um Anerkennung", sagte Hermann, „und da kann man auch mit kleinen Summen schon etwas auslösen".

In seiner Heimatgemeinde Feldkirchen bei Graz, wo er bis vor kurzem noch Vizebürgermeister war, wird seit 2021 eine derartige finanzielle Unterstützung ausbezahlt. Knapp 190 Eltern hätten das Modell bisher angenommen, 226.000 Euro wurden ausbezahlt. Pro Monat erhalten die Eltern bis zu 150 Euro. „Und weil immer der Vorwurf kommt, man hält dann die Frauen vom Erwerbsleben ab: Ich glaube nicht, dass beispielsweise 300 Euro oder noch weniger jemanden vom Erwerbsleben abhält", sagte Hermann. Pensionsrechtliche Absicherungen und Kündigungsschutz müssten noch nachgezogen werden, führte er ins Treffen. Das werde Aufgabe des Bundes sein. „Ich höre, dass diese Wertprämie auch auf Bundesebene diskutiert wird", spielte er auf die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen in Wien an. „Meine Vorstellung wäre, dass eine Mutter oder ein Vater, der sich dazu entscheidet, bis zum dritten Lebensjahr bei den Kindern zu bleiben, ungefähr das verdient, was man in der Sozialunterstützung auch bekommt."

Für Hermann würde mit diesem finanziellen Beitrag eine „echte Wahlfreiheit" für Eltern herrschen. Apropos Wahlfreiheit: „In meiner Wunschvorstellung, wenn man träumen darf, sollte der Kindergarten gratis sein, die Kinderkrippe kostenpflichtig. Wir wissen aber, in welcher finanziellen Situation Bund und Land sich befinden." Daher sei das derzeit nicht wie beispielsweise im Burgenland möglich. „Man müsste vereinheitlichen, weil es ist nicht einzusehen, wieso in Kärnten der Kindergarten gratis ist und in der Steiermark und anderen Bundesländern nicht." Die von seinem Vorgänger Werner Amon (ÖVP) begonnene Verkleinerung der Kindergartengruppen - bis 2028 soll sie auf 20 Kinder sinken - will Hermann fortsetzen: „Den Weg der kleineren Gruppen muss man auf jeden Fall gehen", unterstrich er, wenngleich die Vorgabe ein „ambitioniertes Ziel" sei, weil es auch Kosten für Träger und Gemeinden verursache, „aber der Plan muss es sein". Geplant ist auch ein fixes Gehalt für Tagesmütter: „Die Details werden bei der Regierungsklausur (kommendes Wochenende, Anm.) erarbeitet."

Änderungen sind auch im Schulbetrieb vorgesehen: Hermann will ein verpflichtendes Vorschuljahr für all jene Kinder, die nach dem Kindergarten noch nicht ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen. „Das Problem ist jetzt, dass es das Modell der Vorschule in der Steiermark nicht gibt und wir steiermarkweit rund 20 Prozent Kinder haben, die als außerordentliche Schüler geführt werden. Sie sitzen ganz normal in der ersten Klasse drinnen, nehmen am Regelunterricht teil, werden aber nicht bewertet und müssen noch eine Runde drehen." Er möchte diese Schulkinder sowie auch jene, die noch nicht über ausreichend Reife für die erste Klasse verfügen, in eigenen Vorschulklassen unterrichten lassen. Dem entgegen stehen allerdings eine Reihe von Expertinnen und Experten, die meinen, dass Kinder am besten durch Integration mit Deutsch sprechenden Schülern die Sprache lernen: „Dann sage ich den Experten, sie sollen einmal in eine Volksschule im Grazer Bezirk Gries gehen, wo der Anteil von Kindern nicht deutscher Muttersprache bei über 90 Prozent liegt."

Die Aufregung um das Bekenntnis zu Sonderschulen, wie es im blau-schwarzen Regierungsprogramm vorgesehen ist, hält Hermann für einen „Sturm im Wasserglas": Eltern würden am besten wissen, welche Bedürfnisse ihr Kind hat und „darum müssen sie weiterhin über die Schulform für ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf entscheiden können. Es steht die Wahlfreiheit im Fokus", erklärte Hermann. Diese würde derzeit nicht bestehen, denn momentan würden zwar 17 Sonderschulen mit 592 angemeldeten Schülerinnen und Schülern in der Steiermark geführt, doch seit der Schließung zahlreicher Sonderschulen seien „weiße Flecken" auf der Landkarte entstanden. „Wir haben Gemeinden, die keinem Sonderschulsprengel mehr angehören. Da bin ich von Wahlfreiheit weit weg, wenn ich mein Kind dort nicht einmal hingeben darf." Der Bedarf sei aber offensichtlich gegeben, es gebe auch Wartelisten, argumentierte Hermann mit Blick auf die knapp 600 schon jetzt in Sonderschulen sitzenden Kinder. Er wolle die Sprengel neu organisieren. Als Beispiel für eine Sonderschule nannte er etwa das Odilien Institut in Graz: „Die leisten hervorragende Arbeit, das wird ja niemand absprechen." Das Regierungsprogramm enthalte ein Bekenntnis zu diesen Schulen, „nicht mehr und nicht weniger", relativierte er.

Bei gleich zwei Forderungen, die Hermann für Schulen auf den Weg bringen möchte, hatte es in den vergangenen Wochen ebenfalls schon Aufregung gegeben: Zum einen will der Landesrat Deutsch nicht nur als Unterrichtssprache sondern auch im Pausenhof hören. Ein entsprechender Erlass für Schulen soll ausgearbeitet werden: „Ich bin davon überzeugt, dass es allen Kindern gut tut, wenn sie auch in Schulhöfen und in den Pausen Deutsch sprechen." Es werde vielfach schon so gelebt und sei nichts Neues. Ziel sei es, einen „Mustererlass über die Bildungsdirektion" herauszugeben: „Im Rahmen der Schulautonomie steht es den Schulen selbstverständlich frei, das dann in die Hausordnung aufzunehmen, aber es geht um eine rechtliche Handhabe auf Basis derer dann Lehrer tätig werden und auch Strafen aussprechen können." Bisher hatte das Lehrpersonal bei ähnlichen Plänen in anderen Bundesländern bereits kritisiert, dass sie dann in den Pausen „Sheriff" sein müssten: „Sie haben ja sowieso Pausenaufsicht und spielen deswegen sowieso Sheriff", meinte Hermann dazu.

Schon etwas weiter in der Planung ist man beim Stichwort Handyverbot während der Unterrichtszeit. Der Erlass sei schon in konkreter Ausarbeitung. 99 Prozent der Schulen würden das Verbot jetzt schon leben und es werde sowohl vom Lehrpersonal als auch von den Eltern gewünscht. „Auch da geht es darum, eine rechtliche Grundlage zu schaffen auf Basis derer die Lehrer dann sagen können: ‚Bitte Handy nun wegsperren'."

Die FPÖ kritisiert seit Jahren, dass in vielen Kindergärten der Nikolaus oder der Krampus nicht mehr komme und wünscht sich dieses Brauchtum zurück. Zugleich wurde auch kritisiert, dass Lesungen aus Kinderbüchern von Dragqueens gegeben werden. Auf die Frage, ob das nicht rückschrittlich sei, sagte Hermann: „Nein, das finde ich nicht. Ich finde es einen spannenden Ansatz, wenn man das als rückschrittlich bezeichnet. Wenn ein erwachsener Mann, der sich Strumpfhosen anzieht, Stöckelschuhe, ein Kleid und eine Perücke aufsetzt, schminkt und dann in den Kindergarten geht, dann ist das quasi der Gipfel der Evolution und alle klatschen. Und auf der anderen Seite muss ich darüber diskutieren, ob ein Nikolaus in Schulen geht, um nicht irgendeine Gruppe zu beleidigen. Da sage ich ganz klar, das ist nicht rückschrittlich, ganz im Gegenteil." Die öffentliche Hand habe dafür zu sorgen, dass Traditionen und Werte im Kindergarten vermittelt werden „und ich will meiner vierjährigen Tochter oder meinem vierjährigen Sohn nicht erklären, was eine Dragqueen ist. Das entscheide ich als Familie selber, wann ich das mache. Das ist Aufgabe der Familie und diese Frühsexualisierung ist abzulehnen. Lieber Nikolo und keine Dragqueens im Kindergarten."