Wirbel um Pilnacek-Band: "Was wusste Stefan Petzner?"
Wenige Wochen nach dem Tod des Spitzenjuristen Christian Pilnacek ist gestern eine brisante Tonbandaufnahme aufgetaucht. In dem Gespräch erhebt Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP, namentlich vor allem gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Einen Tag nach Veröffentlichung der Aufnahme geht die ÖVP in die Offensive.
KGB-Methoden
Bereits gestern ist Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) öffentlich zur Verteidigung seiner Partei ausgeritten. In einer ersten Aussendung zeigt er sich schockiert über die "KGB"-Methoden. Bei Armin Wolf in der ZIB2 beruft sich Stocker auf die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss. Heute legt er in einer eilends einberufenen Pressekonferenz nach.
Wahrheitspflicht im U-Ausschuss
Für ihn gelte, was Pilnacek im Ibiza- bzw. auch ÖVP-Untersuchungsausschuss gesagt hat. Die Protokolle seien öffentlich, Pilnacek hätte dort unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass niemand aus der ÖVP interveniert hätte, betont er vor Journalisten in Wien. Inhaltlich wolle er sich nicht weiter mit den Aufnahmen beschäftigen. Viel wichtiger sei für ihn: "Wer steckt dahinter und welche politische Gruppierung hat dafür Verantwortung zu übernehmen?"
Die Hintermänner
Seit die ÖVP den Kanzler stellt, sei man Angriffen ausgesetzt. Bereits zweimal seien der Partei Daten gestohlen worden. Bis heute sei nicht bekannt, wer hinter den Angriffen und Methoden stecke. Die Frage der Hintermänner sei im Sinne des Rechtstaates wesentlich. Dann lässt Stocker die Bombe platzen.
Stocker zeigt Video
Stefan Petzner habe bereits vor einem Jahr Ankündigungen gemacht, die im Rückblick eine besondere Bedeutung hätten. Um seinen Ausführungen Gewicht zu verleihen, hat Stocker einen Mitschnitt der Sendung "Fellner!live" mit im Gepäck. Der Clip stammt aus dem November 2022, zu Gast: Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner.
Auf Sobotka kommt noch einiges zu, er weiß es nur noch nicht.
Petzners Prognose 2022
"Auf den Herrn Sobotka kommt noch einiges zu, er weiß es nur noch nicht. Er wird sich schon noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr im Amt des Nationalratspräsidenten halten können", sagt Petzner in der Sendung. "Er wird zurücktreten müssen, weil er hier weitere schwere Belastungen zu befürchten hat." Mehr dürfe er dazu aber nicht sagen.
Stocker hat Fragen
"Woher hat Petzner die Infos und wie sind andere Personen damit umgegangen", will Stocker wissen. Brisanz wittert er in dem Fakt, dass das Pilnacek-Tonband erst ein knappes Jahr später entstanden ist. "Ich unterstelle überhaupt nichts", betont der ÖVP-Generalsekretär. "Ich stelle Fragen. Die Frage, die ich stelle ist: Was wusste Stefan Petzner?"
Petzner war für eine Anfrage bislang nicht erreichbar.
