Selenskyj-Rede: FPÖ sorgt für Eklat im Nationalrat

Die FPÖ hat die Störaktion bereits am Dienstag angekündigt. Die Freiheitlichen sprechen von "Beitragstäterschaft zu Anschlag auf die österreichische Neutralität". FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert, dass man dem "Präsidenten einer kriegsführenden Nation" den Sitzungssaal des Nationalrats zur Verfügung gestellt hat.

Taferl statt Mandatare

Während der Ansprache des ukrainischen Präsidenten verließen die Abgeordneten der FPÖ geschlossen den Saal. Zurück blieben Schilder, auf denen "Platz für Frieden" und "Platz für Neutralität" zu lesen war. "Wir machen beim Missbrauch des Parlaments für Kriegshetze nicht mit!", rechtfertigt FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer den Protest auf Twitter. Bereits im Vorjahr war eine Selenskyj-Rede im Nationalrat am Widerstand der FPÖ gescheitert. Beim zweiten Anlauf wurden die Freiheitlichen umgangen, weil die Rede nicht während, sondern bei einer "parlamentarischen Veranstaltung" im Vorfeld der Plenarsitzung gehalten wurde. Das Vorgehen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezeichnet Herbert Kickl als "Taschenspielertrick".

SPÖ gespalten

Aber nicht nur die FPÖ, sondern auch Teile der SPÖ scheinen die Selenskyj-Rede geschwänzt zu haben. Wie der NEOS-Abgeordnete auf Twitter schreibt, sind nur 18 von 40 SPÖ-Mandataren anwesend. Gefehlt hat auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.