Schallenberg: Werden Taliban an Taten messen

Tagelang haben es Außen- und Innenminister geschafft, ein Interview mit Armin Wolf zu verweigern. Jetzt hat Außenminister Schallenberg (parteilos) im ZiB 2-Studio Platz genommen und zu Österreich Afghanistan-Kurs Stellung genommen.  Der von der ÖVP nominierte Diplomat bekräftigt Innenminister Nehammers Kurs: Österreich wird keine Flüchtlinge aufnehmen. Personen mit österreichischem Aufenthaltstitel wolle man so schnell wie möglich aus Afghanistan herausholen. An der Kritik des Koalitionspartner beklagt er „die abwertende Sprache“.

Rettung für Österreicher

87 Personen seien seit der Machtübernahme bereits zurück nach Österreich gebracht worden. Noch mehrere Dutzend Menschen mit österreichischem Aufenthaltstitel warten auf die Ausreise. Täglich würden sich mehr melden. Generell sei man von der hohen Zahl überrascht. Seit Jahren gilt für Afghanistan die höchste Reisewarnstufe. "Wir haben dringend davon abgeraten, dort hinzufahren", so Schallenberg.

Lage spitzt sich zu

Kritik, dass Österreich zu wenig unternehme, Menschen aus Kabul herauszuholen weist Schallenberg zurück. Auch wenn die USA ihre Truppen Ende August abziehen, werde Österreich seine Bemühungen ab 31. August fortsetzen. Die Lage am Kabuler Flughafen spitzt sich unterdessen zu. Internationale Geheimdienste warnen vor geplanten Selbstmordattentaten. Medienberichten zufolge will Deutschland bereits heute, 26. August, alle Kräfute aus Deutschland abziehen.

Keine Aufnahme von Flüchtlingen

Bundespräsident Van der Bellens betont unterdessen wiederholt, dass Österreich eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung zur Aufnahme habe. Auch NGOs wie Amnesty International kritisieren den österreichischen Kurs scharf. Schallenberg bleibt auf türkisem Kurs, freiwillig keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Die Ereignisse in Afghanistan sind dramatisch, aber wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Den Menschen aus #Afghanistan soll in benachbarten Staaten geholfen werden. Die #EU muss die Außengrenzen sichern sowie illegale Migration und Schlepper bekämpfen.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) August 22, 2021

Hilfe vor Ort

Österreich würde seine Verpflichtung zu helfen wahrnehmen und 18 Millionen Euro Soforthilfe Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Afghanistan leisten. Bereits jetzt habe Österreich die zweitgrößte afghanische Community europa- und die viertgrößte weltweit. Die Integration sei eine Mammut-Aufgabe, die noch Jahre in Anspruch nehmen würden.

Abschiebung vs. Rückführung

„Faktum ist, dass wir weiterhin nach Afghanistan abschieben“, hat Schallenberg nur wenige Tage nach der Machtübernahme gesagt. Eine Aussage, die er in der ZiB 2 revidieeren musst. „Wir schieben weiterhin in sichere Drittstaaten ab“, so Schallenberg und nennt Italien und Deutschland. De facto handle es sich dabei aber um Rückführungen. Schallenberg lenkt ein: Abschiebungen nach Afghanistan seien derzeit ausgeschlossen. Ob es mit den neuen Machthabern in Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geben wird, sei noch offen. Für diplomatische Beziehungen und Anerkennung der Taliban als legitime Vertreter des Landes gebe es Bedingungen.