Laura Sachslehner sorgt mit Asyl-Tweet für Empörung

Rund 16.000 Asylanträge wurden seit Jahresbeginn in Österreich gestellt. Ein Plus im Vergleich zu den Jahren 2018 bis 2020. Afghanen (4245 Anträge) und Syrer (3920) sind für mehr als die Hälfte der Anträge verantwortlich. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen mit 453 Anträgen in diesem Ranking erst auf Platz acht.

Äpfel mit Birnen

Für ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner Grund genug auf Twitter vor dieser Entwicklung zu warnen. Österreich leide „an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU“. Für Sachslehner sei es „ein Warnsignal“ für die EU, sich nicht „von der notwendigen Nachbarschaftshilfe für die Ukraine“ verleiten zu lassen,„die Grenzen für alle Migranten zu öffnen“. Die vergleichsweise geringe Anzahl von ukrainischen Asylanträgen liegt vor allem daran,  dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge einem anderen rechtlichen Status unterliegen. Sie müssen keinen Asylantrag stellen, um in die Grundversorgung zu kommen und Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

„Rassistische Polemik“

Für ihr Posting hagelte es heftige Kritik. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, wirft Sachslehner „rassistische Polemik“ vor. Ebenso kritisch äußerten sich etwa Lichtermeer-Veranstalter Daniel Landau und die Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann (Grüne), die Sachslehner als „eine der höchsten Belastungen in der politischen Landschaft in Österreich“ bezeichnete.