Rendi-Wagner in ZIB2: Verlasse lieber die Politik
Die mediale Enthaltsamkeit hat nicht lange gedauert. Einen Tag nach dem Parteibeschluss, den internen Machtkampf via Mitgliederbefragung zu klären, nehmen die beiden SPÖ-Kontrahenten auch schon in den Studios des ORF Platz. Hans Peter Doskozil ganz gemäß seiner Rolle als Landeshauptmann bei ORF Burgenland, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Martin Thür in der ZIB2.
Rendi-Wagner erleichtert
Die unter Dauerbeschuss stehende SPÖ-Vorsitzende wirkt ob des jetzt offen ausgetragenen Duells gelöst. "Seit gestern wissen wir ehrlich was der Hans Peter will", so Rendi-Wagner, die ihre merkliche Erleichterung nach den Anspannungen der letzten Wochen offen artikuliert. "Diese Ehrlichkeit, diese Klarheit ist wirklich gut - die ist wirklich befreiend. Jetzt gibt es das offene Visier." Nach den medial ausgerichteten Unfreundlichkeiten der vergangenen Zeit, hat Rendi-Wagner nach dem Treffen in Wien ihren Kurs um 180 Grad geändert: Ruhig, verbindlich, besonnen, statt kämpferisch, fordernd und angriffig gibt sich die Parteichefin bei Thür.
Seit gestern wissen wir ehrlich was der Hans Peter will.
Inhalte ident
"Verstehen wir uns als Team oder nicht?", sei die alles entscheidende Frage. Sie selbst wolle das Verbindende vor das Trennende stellen. Solidarität und Gemeinsamkeit seien Kernelemente der Sozialdemokratie. Auch inhaltlich passe zwischen sie und Doskozil kein Blatt, der Richtungsstreit in der SPÖ sei von außen herbeigeschrieben.
Der wahre Feind der Sozialdemokratie ist die FPÖ.
Unterschied zu Doskozil
Rendi-Wagners Problem: Schon im Begriff "Wahlkampf" steckt eben das Wort Kampf mit drinnen. An wem abarbeiten, wenn nicht am direkten Konkurrenten? Und wie Kante zeigen, wenn man doch verbindlich Gemeinsamkeiten betont? Die Lösung: Feindbild FPÖ. Davon, dass auch Doskozil eine Koalition mit Kickl ausschließt, lässt sich Rendi-Wagner in ihrem Abgrenzungsversuch nicht beirren. Stattdessen geht sie einen Schritt weiter: "Eine Koalition mit der FPÖ schließe ich unter meiner Führung gänzlich aus."
Feindbild FPÖ
"Der wahre Feind der Sozialdemokratie ist die FPÖ", so Rendi-Wagner. "Das ist eine beinharte Ideologie der Hetze, der Spaltung, des Nationalismus, des Chauvinismus. Dem haben wir uns mit voller Kraft entgegen zu stellen." Das Problem sieht sie nicht nur in der Person Herbert Kickl, das Problem liege in der Ideologie an sich. Als Proponenten nennt sie Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer.
ÖVP/FPÖ finden in NÖ im Rekordtempo zueinander. Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ stehen für eine menschenverachtende Politik und Hetze. Die FPÖ darf kein Partner für die Sozialdemokratie sein. (prw)— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) March 17, 2023
Thema Migration
Die SPÖ habe in diesem Spektrum der Politik nicht nur nichts verloren, sondern müsse sie aktiv bekämpfen. FPÖ-Ideologie nachzuahmen wäre nicht nur deshalb nicht zielführend. Vielmehr müsse man mit Kernthemen das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Hinter dem Parteibeschluss der SPÖ zum Thema Migration stehe sie aber dennoch vollinhaltlich: Integration müsse vor Zuzug stehen, Asyl sei aber ein unverrückbares Menschenrecht.
Zukunft in der Politik
Von der Mitgliederbefragung dürfte unterdessen nicht nur Rendi-Wagners Zukunft an der Spitze der Partei, sondern in der Politik generell abhängen. Das Ergebnis sieht sie als bindend an. Wer über 50 Prozent erlangt, übernimmt die Spitze. Sollte der Gewinner Doskozil heißen, würde Rendi-Wagner in einem Team Doskozil mitarbeiten? Rendi-Wagner: "Ich glaube es ist wichtig zu wissen, dass man irgendwann einen Punkt erreicht hat, an dem es wichtig ist abzuschließen. Wenn Sie so fragen: Ich würde eher die Politik verlassen."
